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Ständeratskandidatur auf dem Prüfstand

Die CVP entscheidet im Februar über die Ständeratskandidatur von Othmar Reichmuth. Gegen den Schwyzer Bauvorsteher laufen noch Untersuchungen, weil kontaminierter Schlamm aus dem Föhnhafen illegal entsorgt wurde.
Jürg Auf der Maur
Othmar Reichmuth: Wird er für den Ständerat nominiert werden? (Bild: Neue ZZ/Werner Schelbert (22. Oktober 2016))

Othmar Reichmuth: Wird er für den Ständerat nominiert werden? (Bild: Neue ZZ/Werner Schelbert (22. Oktober 2016))

Was vor vier Jahren seinen Anlauf nahm, könnte dem Schwyzer Baudirektor Othmar Reichmuth im Wahljahr nun in die Quere kommen. Noch immer laufen bei der Staatsanwaltschaft Innerschwyz Untersuchungen, die nach einer Strafanzeige gegen ihn gestartet wurden.

Im Frühling 2014 veranlasste Reichmuth gemäss Anzeige die Beseitigung von kontaminiertem Schlamm aus dem Föhnenhafen in Brunnen auf mutmasslich illegale Weise. Diese Entsorgung kam auf 58575 Franken zu stehen, um viel weniger also als eine sachgerechte Entsorgung.

Umfangreiche Untersuchungen

Die Strafanzeige hat umfangreiche Abklärungen ausgelöst. Es geht um mögliche Verstösse gegen das Umweltschutz-, das Gewässerschutz-, das Planungs- und Baugesetz sowie sogar um allfälligen Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung im Amt. «Die Untersuchungen sind deshalb so aufwendig und kompliziert, weil viele Befragungen nötig und verschiedene Tatbestände abzuklären sind», sagt André Steiner, stellvertretender Leiter der Staatsanwaltschaft. Noch sei nicht klar, ob es zu einer Klage komme oder nicht. «Die Abklärungen gehen dem Ende entgegen.» Er hoffe, dass diese spätestens in zwei Monaten beendet seien.

Offen ist deshalb im Moment auch noch, ob – und falls ja, in welchem Ausmass – Bussen oder andere Strafmassnahmen gegen Reichmuth ausgesprochen werden. In der Regel sprechen die Gerichte in solchen Fällen Geldstrafen aus, die je nach Einkommen und Verfehlungen unterschiedlich hoch ausfallen.

Für Reichmuth läuft das Verfahren gegen ihn in einem dummen Moment. Denn bereits am 14. Februar will die CVP-Kantonalpartei entscheiden, wer aus der Partei für die National- und Ständeratswahlen nominiert werden soll.

Othmar Reichmuth hat, wie der frühere Schwyzer CVP-Nationalrat Reto Wehrli, bereits seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, sich für eine Ständeratskandidatur zur Verfügung zu stellen. Er könnte also als Ständeratskandidat der CVP nominiert werden, obwohl nicht klar ist, ob es gegen ihn zu einem Gerichtsverfahren kommt und wie ein Gericht allenfalls entscheiden würde. Das könnte so oder anders den Wahlkampf für den allfälligen CVP-Kandidaten Reichmuth erschweren.

CVP hält an Fahrplan fest und stützt Reichmuth

«Auf unseren Fahrplan hat das keinen Einfluss. Wir nehmen es, wie es kommt», sagt CVP-Präsident Bruno Beeler. Das Nominationsverfahren werde durchgeführt, egal ob die Staatsanwaltschaft die Voruntersuchung abgeschlossen habe oder nicht.

Offen bleibt aber auch die grundsätzliche Frage, ob Reichmuths angeblicher Fehler ihn zum pragmatischen, sparsamen, unbürokratischen Helden oder vielmehr zum Gesetzesbrecher macht. «Wie das Verfahren ausgehen wird, ist schwierig abzuschätzen», erklärt Beeler. Er selber habe Akteneinsicht gehabt, beteuert Beeler, der beruflich als Anwalt tätig ist. Persönlich sei für ihn der Fall jedenfalls klar, sagt Bruno Beeler: «Othmar Reichmuth ist nichts vorzuwerfen. Er wird von einem früheren Arbeitnehmer angeschwärzt», stellt er sich hinter seinen Regierungsrat. Reichmuth selber könne sich zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht äussern, weil es sich um ein laufendes Verfahren handle.

Streit um Verantwortung

Der Fall beschäftigt die Schwyzer Öffentlichkeit schon lange, spätestens seit die beiden Kantonsräte Dominik Zehnder (FDP) und Walter Duss (SVP) einen Vorstoss einreichten. Sie verlangten im Juni 2017 eine Aufklärung über die Hintergründe und reichten Fragen ein.

Die Antwort der Regierung war aufgrund des laufenden Verfahrens aber nur allgemein gehalten. Das Gesuch der Regierung, ein ausserordentlicher Staatsanwalt einzusetzen, wurde von der Oberstaatsanwältin abgelehnt. Letztlich geht es um die Frage, wer für die «pragmatische», aber nicht rechtskonforme Entsorgung verantwortlich war. Hintergrund ist zudem ein Zerwürfnis aus einem anderen Fall. (adm)

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