STEUERN: Schwyzer Regierung beantragt Beschränkung des Pendlerabzuges

Damit der Kanton Schwyz die steigenden Ausgaben für die Bahninfrastruktur zahlen kann, sollen die Pendler mehr Steuern zahlen. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Gesetzesänderungen an den Kantonsrat überwiesen.

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Pendlerziel Zürich: Die Autobahn bei der Ausfahrt Zürich Süd, hier in einer abendlichen Langzeitbelichtung. (Bild: Keystone / Gaetan Bally)

Pendlerziel Zürich: Die Autobahn bei der Ausfahrt Zürich Süd, hier in einer abendlichen Langzeitbelichtung. (Bild: Keystone / Gaetan Bally)

Anlass der Teilrevision des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr und des Steuergesetzes ist der 2014 von Volk und Ständen gutgeheissene Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI). Damit wurde auch ein neuer Bahninfrastrukturfonds (BIF) geschaffen.

In den vergangenen fünf Jahren hatte der Kanton Schwyz im Schnitt 7,6 Millionen Franken Investitionshilfen an Transportunternehmungen bezahlt. Ab 2016 wird dieser Betrag wegen des neuen Fonds auf 14,6 Millionen Franken steigen. Die Schwyzer Gemeinden und Bezirke werden gleichzeitig um 2,7 Millionen Franken jährlich entlastet.

Obergrenze 6000 Franken

Der Regierungsrat schlägt nun dem Kantonsrat vor, die Belastungen und Entlastungen von Kanton respektive Bezirken und Gemeinden auszugleichen. Die Steuereinnahmen sollen erhöht werden, indem die Kosten, die in der Steuererklärung für das Pendeln geltend gemacht werden können, auf 6000 Franken beschränkt werden.

Zudem sollen sich Bezirke und Gemeinden stärker an der Abgeltung des regionalen öffentlichen Verkehrs beteiligen, dies weil sie im neuen Finanzierungssystem entlastet werden und von den durch den Pendlerabzug erhöhten Steuereinnahmen profitieren. Der Regierungsrat schlägt vor, den Anteil von Bezirken und Gemeinden von 50 auf 57 Prozent zu erhöhen und den Kanton entsprechend zu entlasten. (sda)