STEUERN: Schwyzer Regierung gegen Steuerbefreiung von Stromverteilwerken

Die Schwyzer Regierung lehnt eine Einzelinitiative eines CVP-Kantonsrats ab, die Stromverteilwerke stärken soll. Dieser fordert die Steuerbefreiung von allen von Kanton, Bezirken oder Gemeinden konzessionierten Elektrizitäts- und Wasserversorgungswerken.

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Sitz des Elektrizitätswerk Lachen. (Bild: www.ewlachen.ch)

Sitz des Elektrizitätswerk Lachen. (Bild: www.ewlachen.ch)

Kantonsrat Michael Stähli stellt aber auch Bedingungen für die Steuerbefreiung. Die Werke sollen dann in den Vorzug kommen, wenn sie vollumfänglich der öffentlichen Hand gehören, ein Versorgungsmonopol im Einzugsgebiet besteht, die Versorgung des Einzugsgebiets mit Energie flächendeckend aufrechterhalten wird und nicht Gewinne ausgeschüttet werden, die mehr als sechs Prozent des Aktienkapitals betragen.

Von der Steuerbefreiung ausgenommen sein sollen Nebenbetriebe und Liegenschaften, die "keine notwendige Beziehung" zur konzessionierten Tätigkeit haben, schreibt der Initiant.

Die Einzelinitiative stärkt auch das Begehren des EW Lachen, das am vergangenen Mittwoch im "Bote der Urschweiz" ein ganzseitiges Inserat geschaltet hatte. In einem Brief an die Steuerverwaltung und den Finanzdirektor forderte es den Verzicht auf die Besteuerung der Verteilwerke.

Die Regierung aber lehnt nun diese Einzelinitiative ab, wie sie in ihrer am Montag veröffentlichten Stellungnahme festhält. Unter anderem ist sie der Ansicht, die vorgeschlagene Ergänzung des Schwyzer Steuergesetzes wäre bundesrechtswidrig.

Es würde keinen Sinn machen, wenn der Bund den Kantonen in einem ersten Schritt zwar vorschreibe, welche direkten Steuern sie zu erheben haben, die Kantone diese Vorgaben aber in einem zweiten Schritt mittels Steuerbefreiungsgründen nach Belieben wieder aushebeln könnten, schreibt die Regierung. (sda)