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STEUERN: Schwyzer Regierung lehnt SP-Steuerinitiativen ab

Die Schwyzer Regierung lehnt zwei SP-Volksinitiativen für eine höhere Steuereintrittsgrenze und mehr Steuern auf Dividenden ab. Die Forderungen seien teils überholt oder schon berücksichtigt. Das Schwyzer Volk stimmt im September über die Einführung der Flat Rate Tax ab.
Der Stempel eines Steueramts (Symbolbild). (Bild: Keystone (Archiv))

Der Stempel eines Steueramts (Symbolbild). (Bild: Keystone (Archiv))

Der Regierungsrat empfiehlt dem Parlament, die Initiativen "Ja zu einer gerechten Dividendenbesteuerung" und "Ja zu einer gerechten Steuerentlastung" abzulehnen. Dies gab er am Donnerstag bekannt.

Die SP des Kantons Schwyz hatte die beiden Volksbegehren im April 2015 eingereicht. Die eine Initiative verlangt, dass die Dividendenbesteuerung um zehn Prozentpunkte erhöht wird. Mit dem zweiten Begehren soll die Steuereintrittsgrenze auf 12'000 Franken angehoben werden.

Die SP fordert ein "gerechtes und faires Steuersystem". Während Steuerpflichtige mit den höchsten Einkommen im nationalen Vergleich nirgendwo so tiefe Steuern zahlen würden wie im Kanton Schwyz, sei es bei den Personen mit den tiefsten Einkommen gerade umgekehrt, argumentiert die Partei.

Zur Forderung nach der Steuereintrittsgrenze hält der Regierungsrat fest, dass die vom Kantonsrat verabschiedete Steuergesetzrevision das Hauptanliegen für eine Entlastung von tiefen Einkommen berücksichtige. Die derzeitige Haushaltslage lasse eine vollständige Umsetzung der Initiative aber nicht zu.

Auch von höheren Steuern auf Dividenden will die Regierung vorderhand nichts wissen. Die Forderung sei unbegründet und überholt. Das aktuelle Regime wahre die Wettbewerbsfähigkeit im interkantonalen Vergleich. Sie führe zudem zu ausreichenden Steuererträgen, um die anteiligen Kosten beim Finanzausgleich zu decken. Über eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung müsse allenfalls bei der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III diskutiert werden. (sda)

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