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STEUERN: Schwyzer Regierungsrat gegen Revision der Steuerkommission

Im Kanton Schwyz soll die Steuerkommission nicht vollständig aus der Verwaltung gelöst werden. Dies schreibt der Regierungsrat am Donnerstag in seiner Antwort auf eine Interpellation. Die bestehende Ausgestaltung der Rekurskommission habe sich bewährt.
Das Schwyzer Regierungsgebäude. (Bild: Manuela Jans)

Das Schwyzer Regierungsgebäude. (Bild: Manuela Jans)

Kantonsrat Christoph Weber (FDP) stört sich daran, dass die Rekurskommission vom Vorsteher der Steuerverwaltung präsidiert wird. Er regt in seiner Interpellation an, das Präsidium mit einem verwaltungsexternen Fachmann zu besetzen. Dies würde die Unabhängigkeit und das Gewicht des Gremiums stärken.

Der Regierungsrat erinnert daran, dass die Steuerkommission in der heutigen Form auf einen Kompromiss aus dem Jahre 1988 zurückgeht. Auch damals war es um die Unabhängigkeit des Gremiums gegangen.

Seither besteht die Steuerkommission aus dem Vorsteher der Steuerverwaltung als Präsidenten und acht verwaltungsexternen Mitgliedern. Das Sekretariat der Steuerkommission wird vom Rechtsdienst der kantonalen Steuerverwaltung geführt. Bis dahin hatte sich die Kommission mehrheitlich aus verwaltungsinternen Personen zusammengesetzt.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass sich die Kommission in der heutigen Ausgestaltung bewährt habe. Sie arbeite effizient und kostengünstig. Zudem könnte eine verwaltungsunabhängige Rekurskommission im relativ kleinen Kanton Schwyz zu anderen, teils verdeckten Interessenskonflikten führen. Es gebe somit keine ausschlaggebenden Argumente für eine Änderung. (sda)

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