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STEUERPOLITIK: Schwyz will nicht auf Pauschalsteuer verzichten

Die Schwyzer Regierung will nicht auf die Pauschalsteuer verzichten. Mit der Streichung dieses "interessanten steuerpolitischen Instrumentes" würde sich der Kanton gegenüber dem Ausland schlechter stellen, schreibt sie in der Antwort auf eine Einzelinitiative.
Die Schwyzer Regierung ist bei der Pauschalbesteuerung zurückhaltend (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Die Schwyzer Regierung ist bei der Pauschalbesteuerung zurückhaltend (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Die Einzelinitiative war Ende 2012 von der Fraktionsgemeinschaft SP/Grüne eingereicht worden. Die Pauschalsteuer widerspreche der Verfassung, wurde argumentiert, weil die Steuer nicht nach dem Grundsatz der wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erfolge. Sie untergrabe die Steuermoral und schade dem Ansehen der Schweiz.

In ihrer am Montag veröffentlichen Stellungnahme vertritt die Schwyzer Regierung einen konträren Standpunkt. Eine Abschaffung käme "einem einseitigen Verzicht auf ein interessantes steuerpolitisches Instrument" gleich. Damit würde sich Schwyz gegenüber dem Ausland schlechter stellen. Dieses kenne im übrigen auch analoge Besteuerungen.

Zurückhaltung bei Pauschalbesteuerung

Zum andern lege sich der Kanton bei der Pauschalbesteuerung seit jeher Zurückhaltung auf, hält die Regierung fest. Die relativ geringe Anzahl pauschal besteuerter Personen und der durchschnittliche bezahlte Steuerbetrag zeigten, dass das Instrument massvoll eingesetzt werde. Ende 2012 wurden demnach im Kanton Schwyz 94 Personen pauschal besteuert; sie bezahlten durchschnittlich 185'000 Franken an Kantons- und direkten Bundessteuern, total 17,4 Mio. Franken.

Man könne nicht von einer Steuerbevorzugung sprechen, auch wenn die Steuerfestsetzung auf andere Weise erfolge, schreibt der Regierungsrat weiter. Die Pauschalsteuer führe dazu, dass in vielen Fällen Einkommen und Vermögen in einem Umfang besteuert würden, die sonst in der Schweiz nicht möglich wären.

Auch investierten pauschal besteuerte Personen in der Regel erhebliche Mittel im Kanton. Anderseits werde sich die Bodenpreisentwicklung im Kanton mit der Abschaffung nicht eindämmen lassen. Aus diesen Gründen beantragt die Regierung, die Einzelinitiative nicht erheblich zu erklären. (sda)

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