Strafanklage gegen Journalisten eingestellt

Die Klage der Justizkommission des Schwyzer Kantonsrates gegen das Schweizer Fernsehen und den Tagesanzeiger wird fallengelassen. Eine Verletzung des Amtsgeheimnisses sei nicht nachzuweisen.

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Die Justizkommission des Kantons Schwyz im August 2010. (Bild: Erhard Gick/Neue SZ)

Die Justizkommission des Kantons Schwyz im August 2010. (Bild: Erhard Gick/Neue SZ)

Das Strafverfahren wird mit sofortiger Wirkung eingestellt. Dies teilt der zuständige Untersuchungsrichter Hans Baumgartner mit. Eine Verletzung des Amtsgeheimnisses durch gewisse Journalisten des Schweizer Fernsehens und des Tagesanzeigers sei nicht nachweisbar und ausserdem auch unwahrscheinlich. Zudem bestünden keine konkreten Ansätze für weitere Ermittlungen. Der Entscheid kann innerhalb von 10 Tagen noch angefochten werden.

Geheime Dokumente zum Fall Lucie
Die Justizkommission des Schwyzer Kantonsrates hat am 27. September beim Bezirksamt Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Mitarbeiter des Schweizer Fernsehens und des Tagesanzeigers hätten im Fall Lucie geheime Dokumente veröffentlicht und somit das Amtsgeheimnis verletzt. Die Sendung «10vor10» hat am 8. Juli im Tötungsfall Boi geheime Akteninhalte und der Tagesanzeiger am 4. August Auszüge aus dem geheimen Untersuchungsbericht Sollberger im Fall Lucie veröffentlicht.

pd/das