Strafbefehl wegen Amtsgeheimnisverletzung

Die Affäre um Amtsgeheimnisverletzung in der Schwyzer Justiz kommt vor Gericht. Der ausserordentliche Oberstaatsanwalt René Räber hält am Strafbefehl fest und hat ihn laut Communiqué vom Freitag dem zuständigen Einzelrichter des Bezirkes Höfe überwiesen.

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In den völlig unübersichtlich gewordenen Querelen um die Schwyzer Justiz wird ein neues Kapitel geschrieben. Nachdem der ausserordentliche Staatsanwalt René Räber im September einen Strafbefehl wegen Amtsgeheimnisverletzung erlassen hat, erhob der Beschuldigte Einsprache. Nach zusätzlichen Erhebungen habe er sich nun entschlossen, am Strafbefehl festzuhalten, schreibt Räber.

Nun ist der Einzelrichter des Bezirks Höfe, Martin Höfliger, gefordert. Als erste gerichtliche Instanz wird er eine Hauptverhandlung ansetzen und über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache entscheiden müssen. Höfliger konnte am Freitag noch keine Angaben zum Beschuldigten und zu einem Termin für eine Verhandlung machen.

Zur Einsetzung des ausserordentlichen Oberstaatsanwaltes kam es, weil im Zusammenhang mit zwei Tötungsdelikten interne Informationen den Medien zugespielt wurde. In einem Fall ging es um das Tötungsdelikt an dem 16-jährigen Au-Pair-Mädchens Lucie im März 2009.

Persönliche Ressentiments

Als die Rechts- und Justizkommission des Schwyzer Kantonsrates gewissen Ungereimtheiten innerhalb der Justiz nachging, kam sie jahrelangen Spannungen zwischen dem Kantonsgericht und dem kantonalen Verhöramt (heute Staatsanwaltschaft) auf die Spur. Persönliche Ressentiments belasteten offenkundig die Zusammenarbeit der beiden Justizbehörden, so das Fazit des Kommissionspräsidenten. Einen Expertenbericht dazu hielt die Kommission aber geheim, doch fanden Ausschnitte den Weg in die Medien. Der Verdacht auf Indiskretionen richtete sich auch gegen die Staatsanwaltschaft.

Seither werden immer wieder neue Details bekannt, werden Klagen eingereicht. Unter anderem auch gegen den ausserordentlichen Oberstaatsanwalt. Ihm wird vorgeworfen, dass der Telefon- und E-Mail- Verkehr der Staatsanwaltschaft kontrolliert worden sei. Laut Räber sind diese Aktionen vom zuständigen Regierungsrat abgesegnet worden. Möglich gemacht hat dies ein kantonales Reglement, das bei Verdacht solche Kontrollen zulässt. Und weil die Informatik dem Finanzdepartement unterstellt ist, liegt die Zuständigkeit beim Finanzdirektor.

Ungereimtheiten bei Bollers Abgang

In den letzten Wochen geriet die Regierung erneut in ein schiefes Licht. Ende Dezember hatte sie in einem dürren Communiqué informiert, dass der leitende Staatsanwalt Georg Boller mit 64 Jahren frühpensioniert werde. Er habe «sich selber ohne Anerkennung irgendwelcher gegen ihn erhobener Vorwürfe dazu entschieden».

Bereits im Juni 2011 hatte die Regierung Boller von den leitenden Aufgaben entbunden. Nach dem Abgang Bollers berichtete die Sendung «Schweiz aktuell» des Schweizer Fernsehens, dass er nicht freiwillig gegangen, sondern freigestellt worden sei. Dabei soll er einen halben Jahreslohn und eine Abfindung in derselben Höhe erhalten haben.

Die Regierung will dazu nicht Stellung nehmen. Man habe Stillschweigen über die Details der Vereinbarung vereinbart, erklärte Justizdirektor Peter Reuteler. Gleichzeitig verwies er auf die Untersuchung des ehemaligen Tessiner Staatsanwaltes und Ständerates Dick Marty. Dieser wurde von der Schwyzer Regierung im September mit der Überprüfung von Organisation, Betrieb und Abläufen der Staatsanwaltschaft beauftragt. Der Bericht soll bis im März oder April vorliegen. Bis dahin will sich die Regierung nicht mehr äussern. Und mindestens bis dahin bleibt auch das Image einzelner Abteilungen der Schwyzer Justiz angeschlagen.

sda