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STRAFPROZESSRECHT: Zentralschweiz kritisiert Revision des Strafprozessrechts

Die vom Bund geplante Revision des Strafprozessrechts verteuere und verlängere die Strafverfahren unnötig. Diese Kritik übt die Zentralschweizer Polizeidirektoren- und -direktorinnenkonferenz (ZPDK) in ihrer am Mittwoch veröffentlichten Vernehmlassungsantwort.
Auch künftig sollen so viele Fälle wie möglich, nicht erst vor Gericht erledigt werden. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 19. Juni 2017))

Auch künftig sollen so viele Fälle wie möglich, nicht erst vor Gericht erledigt werden. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 19. Juni 2017))

Die geplante Revision der Strafprozessordnung verfehle das Ziel, teilte die ZPDK mit. Sie führe für die Kantone zu einer unerwünschten Überregulierung des Strafprozessrechts und zu einem personellen und finanziellen Mehraufwand, ohne dass ein Gewinn für die Anwendungspraxis erkennbar sei.

Die ZPDK nennt vier Punkte, denen sie kritisch bis ablehnend gegenüber steht: Der Ausbau der Verteidigung und die Neuorganisation der amtlichen Verteidigung; die Teilnahmerechte der Parteien, die nach der Revision über die Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention hinausgingen; die Neuerungen des Strafbefehlsverfahrens, mit denen heute eine sehr grosse Anzahl von geringfügigen bis mittel-schweren Delikten erledigt werden; der Ausbau der Opferrechte.

Die ZPDK schreibt, dass diese vier vorgesehenen Neuerungen die Strafverfahren erschwerten und verlängerten. Folge davon sei ein personeller wie auch finanzieller Mehraufwand. Sie unterstütze aber jene Punkte der geplanten Revision, die die Praxis erleichterten und das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit förderten.

(sda)

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