Strafuntersuchung geht nun doch weiter

Mitte Dezember sah es noch so aus, als ob die Klage der Justizkommission des Schwyzer Kantonsrates gegen das Schweizer Fernsehen und den Tages-Anzeiger fallengelassen wird. Der Staatsanwalt hat aber anders entschieden.

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Die Justizkommission des Kantons Schwyz im August 2010. (Bild: Erhard Gick/Neue SZ)

Die Justizkommission des Kantons Schwyz im August 2010. (Bild: Erhard Gick/Neue SZ)

Der zuständige Untersuchungsrichter hat 14. Dezember das Strafverfahren gegen die unbekannten Journalisten vom Schweizer Fernsehen und des Tages-Anzeigers eingestellt. Der Entscheid konnte jedoch innerhalb von 10 Tagen noch angefochten werden. Dies ist nun geschehen. Der Staatsanwalt René Räber hat entschieden, dass die Strafuntersuchung doch fortgesetzt wird, wie er in einem Schreiben mitteilt.

Im Zweifel für Anklage
Der Staatsanwalt begründet den Entscheid damit, dass der rechtserhebliche Sachverhalt noch nicht vollständig abgeklärt sei. Der Verdacht der Verletzung des Kommissionsgeheimnisses sei momentan weder aufgrund des Öffentlichkeitsprinzips noch durch die Feststellung eines mangelnden Geheimhaltungswillens ausgeräumt. Zudem hätte der Untersuchungsrichter die heikle Rechtsauslegung nicht vorwegnehmen sollen. Untersuchungsbehörden hätten sich im Zweifel für eine Anklage zu entscheiden und die rechtliche Würdigung den Gerichtsinstanzen zu überlassen.

Fälle Lucie und Boi
Die Justizkommission des Schwyzer Kantonsrates hat am 27. September beim Bezirksamt Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Mitarbeiter des Schweizer Fernsehens und des Tages-Anzeigers hätten im Zusammenhang der Tötungen von Lucie und Boi geheime Dokumente veröffentlicht und somit das Amtsgeheimnis verletzt. Die Sendung «10vor10» hat am 8. Juli im Tötungsfall Boi geheime Akteninhalte und der Tages-Anzeiger am 4. August Auszüge aus dem geheimen Untersuchungsbericht Sollberger im Fall Lucie veröffentlicht.

pd/das