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STRASSEN: Vorteilsabgabe: Schwyzer Regierung lehnt Gesetzesänderung ab

Der Schwyzer Regierungsrat hat zwar - wie vom Parlament verlangt - eine Gesetzesänderung erarbeitet, damit Grundeigentümer, die besonders von einer öffentlichen Strasse profitieren, diesen Vorteil nicht mehr abgelten sollen. Er beantragt aber gleichzeitig, nicht darauf einzutreten.
Im Rathaus zu Schwyz befindet sich der Gerichtssaal, in dem sich eine Frau wegen einer Beil-Attacke in ihrem Kosmetik-Salon verantworten musste. (Archivbild) (Bild: KEYSTONE/SIGI TISCHLER)

Im Rathaus zu Schwyz befindet sich der Gerichtssaal, in dem sich eine Frau wegen einer Beil-Attacke in ihrem Kosmetik-Salon verantworten musste. (Archivbild) (Bild: KEYSTONE/SIGI TISCHLER)

Die Regierung argumentiert vor allem damit, dass die Abschaffung einzelnen Personen Vorteile, der Allgemeinheit aber Nachteile verschaffen würde, wie die Staatskanzlei am Donnertag mitteilte.

Zudem zeigten die Rückmeldungen aus dem Vernehmlassungsverfahren ein kontroverses Bild, heisst es weiter. Die Regierung lehnt darum die entsprechende Gesetzesänderung ab.

Der Kanton Schwyz hatte die Vorteilsabgabe im Jahr 2000 eingeführt. Demnach müssen Ausnahmebewilligungen für das Nichteinhalten des Strassenabstandes oder für Direktzufahrten auf öffentliche Strassen abgegolten werden. 2010 erklärte der Kantonsrat gegen den Willen der Regierung mit 56 zu 32 Stimmen eine Motion für erheblich, die die Abschaffung dieser Abgeltung forderte. (sda)

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