STRASSENBAU: Schwyzer Regierung gegen Planungsstopp am Axen
Die Schwyzer Regierung sieht keinen Grund, das Projekt für eine neue Axenstrasse zu stoppen. "Weder aus rechtlicher noch aus finanzieller Sicht", schreibt sie den Schwyzer Nationalräten Andy Tschümperlin (SP) und Pirmin Schwander (SVP), die einen Planungsstopp fordern.
Ein Blick auf die Axenstrasse. (Bild: René Meier / Luzernerzeitung.ch)
Seit den 1980er-Jahren werde nach einer sinnvollen Tunnellösung am Axen gesucht, schreibt der Schwyzer Regierungsrat in einer Medienmitteilung vom Montag. Mit dem aufgelegten Ausführungsprojekt liege diese nun vor.
Und zwar soll ab 2017 zwischen Ingenbohl SZ und Sisikon UR eine neue, knapp acht Kilometer lange Strasse gebaut werden. Das Projekt sieht zwei neue Tunnels und dazwischen einen kurzen offenen Hangabschnitt vor. Die Eröffnung ist für 2025 vorgesehen.
Der Bau der neuen Strasse mit zwei Tunnels kostet geschätzte 980 Millionen Franken. Hinzu kommt die Sanierung der bestehenden Strasse für weitere 240 Millionen Franken. Der Bund bezahlt rund 94 Prozent des Neubau-Projekts, die beiden Kantone Uri und Schwyz übernehmen den Rest.
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Im Dezember 2014 hatten die beiden Schwyzer Nationalräte Andy Tschümperlin und Pirmin Schwander die Motion "Planungsstopp am Morschacher Tunnel" eingereicht. Der Bundesrat beantwortet diese im Februar 2015 und empfiehlt den Eidgenössischen Räten die Motion abzulehnen.
Das geplante neue Tunnelportal in Ort auf dem Gemeindegebiet von Morschach, rechts die alte Axenstrasse. (Bild: PD)
Im Januar 2015 forderten die beiden Nationalräte dann zusammen mit dem Initiativkomitee "Axen vors Volk" auch beim Schwyzer Regierungsrat einen Planungsstopp am Axen. Die Initiative will in der Verfassung festschreiben, dass sich die Schwyzer Behörden beim Bund für eine Sanierung und gegen das Tunnelprojekt einsetzen müssen.
Die Argumente im betreffenden Schreiben seien weitgehend dieselben wie in der Motion im Nationalrat, schreibt die Schwyzer Regierung. Sie schliesst sich der Haltung des Bundesrats an und sieht keine Veranlassungen, einen Planungsstopp zu erlassen.
"Es besteht weder aus rechtlicher noch finanzieller Sicht Anlass für die Einstellung der Projektierungsarbeiten", schreibt der Regierungsrat.
Der Kanton Schwyz sei, wie alle anderen Kantone auf ihrem Kantonsgebiet, bundesrechtlich in der Pflicht, bei der Planung, Ausführung und Finanzierung von Nationalstrassen mitzuwirken. Und bei der Kostenbeteiligung handle es sich um gebundene Ausgaben. "Somit besteht kein Handlungsspielraum und es ist auch kein Verpflichtungskredit", schreibt die Regierung. (sda)
