Suche nach neuem Kantonsgerichtspräsidenten blockiert

Die Rechts- und Justizkommission des Schwyzer Kantonsrates kann vorläufig die Stelle des Kantonsgerichtspräsidiums nicht ausschreiben. Aufgrund eines Begehren des amtierenden Gerichtspräsidenten hat das Verwaltungsgericht die Ausschreibung untersagt.

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Kantonsgerichtspräsident Martin Ziegler. (Bild: Keystone)

Kantonsgerichtspräsident Martin Ziegler. (Bild: Keystone)

Um den Querelen im Justizwesen (Schwyzer Justizaffäre) ein Ende zu machen, hat die Rechts- und Justizkommission (RJK) Ende Januar dem Kantonsparlament beantragt, den heutigen Kantonsgerichtspräsidenten Martin Ziegler nicht mehr im Amt zu bestätigen.

Martin Ziegler sei als Person und durch sein Verhalten in die Kritik geraten, so die RJK. Ein Wechsel an der Spitze des Gerichtes sei unumgänglich, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz wieder zurückzugewinnen. Gleichzeitig kündigte die Kommission an, die Stelle öffentlich auszuschreiben.

Daraus wird aber vorläufig nichts. Kantonsgerichtspräsident Ziegler hat die Pläne der RJK durchkreuzt. Am 22. Februar hatte er beim Verwaltungsgericht eine Klage eingereicht und unter anderem verlangt, die Ausschreibung der Stelle superprovisorisch zu untersagen. Diesem Antrag hat das Verwaltungsgericht einstweilen entsprochen.

Die RJK will laut Medienmitteilung nun ihrerseits gegen diese vorsorgliche Massnahme des Verwaltungsgerichtes Einsprache erheben und deren Aufhebung beantragen. Solange das gerichtlicher Verbot der Stellenausschreibung gilt, sind ihr aber die Hände gebunden. Sie kann keinen neue Person für das Kantonsgerichtspräsidium suchen.

sda