SVP-Einbürgerungsinitiative erhält Support

50 Personen bürgerten an der Gemeindeversammlung Schwyz innert 50 Minuten total 29 Personen ein, hiessen zwei Finanzgeschäfte gut und überwiesen die Einbürgerungsinitiative der SVP an die Urne.

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Wie soll eingebürgert werden? Darüber befinden am 25. November die Schwyzerinnen und Schwyzer an der Urne. (Bild: Archiv Neue SZ)

Wie soll eingebürgert werden? Darüber befinden am 25. November die Schwyzerinnen und Schwyzer an der Urne. (Bild: Archiv Neue SZ)

Die ausserordentliche Gemeindeversammlung in Schwyz genehmigte am Mittwochabend im Schnellzugstempo Nachkredite von 86‘000 Franken zu Lasten der Verwaltungsrechnung. Und sie hiess ohne Wortmeldung auch die Abrechnung des Verpflichtungskredites für die Planung eines neuen Alterszentrums gut. Dieser konnte rund 50‘000 Franken unter dem genehmigten Kredit von 1,9 Millionen Franken abgeschlossen werden. Zudem bestätigte sich eingangs der Versammlung, dass die Genehmigung von Bürgerrechtsgesuchen zur reinen Formalität verkommen ist. Die zwölf Gesuche mit insgesamt 29 Personen waren laut einer Mitteilung der Gemeinde Schwyz innert einer knappen Viertelstunde und ohne einzige Wortmeldung genehmigt.

Trotz der vorangegangenen Wiederholung früherer Gemeindeversammlungs-Verlaufe sollen Einbürgerungen auch weiterhin an der Gemeindeversammlung und nicht von einer behördlich eingesetzten Kommission beraten werden, verlangt Kantonsrat Edi Laimbacher von der SVP mit einer Initiative. Der Schwyzer Gemeinderat sieht dem skeptisch gegenüber. CVP-Ortsparteipräsident Peter Steinegger führte aus, dass die Erteilung des Gemeindebürgerrechts ein ganz besonderer Akt sei. Es soll deshalb weiterhin durch die Gemeindeversammlung und nicht durch eine Einbürgerungsbehörde erteilt werden. Seine Partei unterstütze deshalb die SVP-Einbürgerungsinitiative, mit welcher eine Kompetenzdelegation des Einbürgerungsentscheides an eine Kommission bekämpft wird. Für die SP hingegen ist gemäss Aussagen ihres Präsidenten Paul Furrer ein faires Verfahren von absolut erster Priorität.

Die Stimmbürger befinden am 25. November über die Initiative.

pd/rem