SVP Luzern, Zug und Uri für Minder-Initiative

Schlappe für Christoph Blocher: Die Delegierten der SVP des Kantons Luzern unterstützen die Abzocker-Initiative. Auch die SVP-Sektionen in Zug und Uri geben die Ja-Parole aus.

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Christoph Blocher an der SVP-Delegiertenversammlung in der Festhalle Willisau. Rechts SVP-Kantonalpräsident Franz Grüter. (Bild: Robert Bachmann / Luzernerzeitung.ch)

Christoph Blocher an der SVP-Delegiertenversammlung in der Festhalle Willisau. Rechts SVP-Kantonalpräsident Franz Grüter. (Bild: Robert Bachmann / Luzernerzeitung.ch)

Der Zürcher Nationalrat Daniel Vischer (Grüne) konnte die Mehrheit der Luzerner SVP-Delegierten überzeugen. (Links Sekretär Anjan Liebrand, rechts Präsident Franz Grüter.) (Bild: Robert Bachmann/NLZ)

Der Zürcher Nationalrat Daniel Vischer (Grüne) konnte die Mehrheit der Luzerner SVP-Delegierten überzeugen. (Links Sekretär Anjan Liebrand, rechts Präsident Franz Grüter.) (Bild: Robert Bachmann/NLZ)

An der Versammlung der SVP des Kantons Luzern am Donnerstagabend in der Festhalle in Willisau sprachen sich 83 der Delegierten für die Abzocker-Initiative von Ständerat Thomas Minder aus. 70 Delegierte stimmten für den Gegenvorschlag. Enthaltungen gab es sechs.

Der Höhepunkt des Abend war das Rededuell zwischen dem Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Blocher, der erfolglos gegen die Abzocker-Initiative weibelte und für den Gegenvorschlag warb, und Nationalrat Daniel Vischer (ZH, Grüne), der die Argumente für die Initiative ins Feld führte (siehe Videos).

Die Vorlage zum Raumplanungsgesetz wurde in Willisau mit 142 Nein-Stimmen gegen 9 Ja-Stimmen (eine Enthaltung) deutlich abgelehnt. Auch der Bundesbeschluss zur Familenpolitik hatte mit 153 Nein zu 0 Ja-Stimmen (eine Enthaltung) keine Chance.

Auch SVP Zug und Uri für die Abzocker-Initiative

Am selben Abend tagte auch die SVP-Sektionen der Kantone Zug und Uri. An der Versammlung in Steinhausen trat Initiant und Ständerat Thomas Minder auf und brachte die Zuger SVP zur einer Ja-Parole zur Abzocker-Initiative (32 zu 27 Stimmen). Minders Gegenspieler in Zug war der einheimische Nationalrat Thomas Aeschi (SVP).

In Uri lautete das Ergebnis 26 Ja- zu 18 Nein-Stimmen. Drei Parteimitglieder enthielten sich bei der Versammlung in Silenen der Stimme.

Damit widersetzen sich die drei Zentralschweizer Parteien von Luzern, Zug und Uri ebenfalls der Mutterpartei, die die Volksinitiative zur Ablehnung empfiehlt. Weitere Abweichler unter den SVP-Kantonalparteien sind Zürich, Aargau, Glarus und Unterwallis. In den meisten anderen Kantonen empfiehlt die SVP allerdings die Ablehung des Volksbegehrens.

Die SVP-Kantonalparteien in Obwalden und Schwyz haben in den letzten Tagen die Nein-Parole zur Abzockerinitiative gefasst. Die Nidwaldner SVP fasst ihre Parolen am Dienstag, 5. Februar.

bep/nus/sda.