SVP-POSTULAT: Sozialhilfebezüger dürfen Auto fahren

«Sozialhilfe­bezüger, die ein Auto besitzen, missbrauchen die wirtschaftliche Unterstützung», sagen SVP-Kantonsräte. Nun antwortet die Regierung.

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Sozialhilfeempgänger sollen «wo immer möglich» mit dem öV unterwegs sein – sagen die beiden SVP-Kantonsräte. (Bild Bert Schnüriger/Neue SZ)

Sozialhilfeempgänger sollen «wo immer möglich» mit dem öV unterwegs sein – sagen die beiden SVP-Kantonsräte. (Bild Bert Schnüriger/Neue SZ)

Der Regierungsrat empfiehlt dem Kantonsrat das Postulat «Fahrzeuge und Sozialhilfe» als nicht erheblich zu erklären. In ihrem Vorstoss beantragen Kantonsrat Hanspeter Rast und Kantonsrätin Bernadette Wasescha (beide SVP) eine Änderung im Sozialhilfegesetz. Personen, die vom Staat finanziell unterstützt werden, sollen ohne Leistungsreduktion weder ein Auto besitzen noch mieten dürfen.

«Besitz und Benützung von Motorfahrzeugen durch Sozialhilfebeziehende geben immer wieder Anlass zu Fragen über Sozialhilfemissbrauch», begründet der Regierungsrat seine Haltung. Für das Ermessen der Hilfe seien die Empfehlungen und Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Sozialhilfe (SKOS) massgebend. Weder nach der Gesetzgebung noch den SKOS-Richtlinien schliesse der Besitz eines Motorfahrzeuges den Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe grundsätzlich aus.

Daniela Bellandi

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Freitag in der Neuen Schwyzer Zeitung.