SWISS EASY TAX: Standesinitiative ist unnötig

Der Schwyzer Kantonsrat hält es für überflüssig, eine Standesinitiative zur Swiss Easy Tax beim Bund einzureichen. Dies hatte die FDP-Kantonsratsfraktion in einer Motion gefordert.

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Es mache wenig Sinn, eine Standesinitiative einzureichen, die ein Thema aufgreife, das der Nationalrat erst vor kurzem verworfen habe.

Abgelehnt wurde auch, bezüglich der Wahrung der kantonalen Steuerhoheit in Bern vorstellig zu werden. Dies hatte die SVP-Fraktion verlangt, nachdem das Bundesgericht das degressive Steuermodell des Kantons Obwalden verbot. Die SVP sieht darin einen Eingriff in die kantonale Steuerhoheit. Der Spielraum in der Steuerpolitik sei für die Kantone gross genug, die kantonale Steuerhoheit nicht in Gefahr.

Harry Ziegler

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Donnerstag in der Neuen Schwyzer Zeitung.