TESTKÄUFE: Kantone sind unsicher wegen Alkohol-Urteil

Streitfrage: Sind Alkoholtestkäufe durch Jugendliche gesetzeswidrig? Uri hat sie nun faktisch verboten. Luzern macht aber weiter.

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Sind Testkäufe nun erlaubt oder nicht? Uri und Luzern haben da andere Herangehensweisen. (Karikatur Jals/Neue LZ)

Sind Testkäufe nun erlaubt oder nicht? Uri und Luzern haben da andere Herangehensweisen. (Karikatur Jals/Neue LZ)

In Uri wurden Wirte und Verkaufspersonal gebüsst, weil Jugendliche bei Testkäufen Alkohol erhielten. Das Urner Landgericht hat diese Bussen nun kassiert. Begründung: Solche Testkäufe seien verdeckte Ermittlungen und bedürften einer richterlichen Genehmigung. Das Urteil verunmöglicht nun faktisch solche Aktionen.

Im Kanton Luzern will man mit den Testkäufen weitermachen. Der geschäftsführende Luzerner Staatsanwalt Daniel Burri sagt: «Bei Alkoholtestkäufen kommt das Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung nicht zur Anwendung.» Zu diesem Schluss kommt auch der Zürcher Strafrechtsprofessor und SP-Nationalrat Daniel Jositsch: «Die Argumentation ist juristisch falsch.» Er hat in Bern einen Vorstoss zum Thema eingereicht.

Testkäufe werden in fast allen Schweizer Kantonen durchgeführt – die Verunsicherung ist gross. Auch im Kanton Schwyz sind Alkohol-Testkäufe geplant.

Barbara Inglin

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Freitag in der Neuen Luzerner Zeitung.