Tschümperlin ist neuer Kantonsgerichtspräsident

Das Schwyzer Kantonsgericht hat einen neuen Präsidenten. Urs Tschümperlin folgt auf Martin Ziegler, der in der Justizaffäre heftig unter Beschuss geraten war. Bei seinem letzten Auftritt im Schwyzer Kantonsrat kritisierte Ziegler den Marty-Bericht.

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Urs Tschümperlin, hier im Gerichtssaal des Rathauses in Schwyz. (Bild: Bert Schnüriger / Neue SZ)

Urs Tschümperlin, hier im Gerichtssaal des Rathauses in Schwyz. (Bild: Bert Schnüriger / Neue SZ)

Der neue Kantonsgerichtspräsident, Urs Tschümperlin, wirkte bisher als Präsident des Bezirksgerichts Schwyz. Bei der Wahl durch den Kantonsrat erhielt der 56-jährige Tschümperlin, der in Rickenbach wohnt, 98 Stimmen. Tschümperlin soll unter anderem dafür sorgen, dass wieder Ruhe ins Schwyzer Justizwesen einkehrt.

Nach Ansicht des Justizausschusses des Kantonsrats bringt Tschümperlin auch die notwendige Sozialkompetenz für das Gerichtspräsidium mit. Der promovierte Jurist war fast 30 Jahre am Bezirksgericht Schwyz tätig.

Ziegler kritisiert Marty-Bericht

Vor der Wahl Tschümperlins hatte der abtretende Kantonsgerichtspräsident, Martin Ziegler, seinen letzten Auftritt im Parlament. Ziegler blickte auf sein neunjähriges Wirken zurück, das im Kantonsrat insgesamt Lob und Anerkennung fand, wie die Diskussion zu den Rechenschaftsberichten der Gerichte zeigte. Ziegler bemühte sich zwar um versöhnliche Worte, er äusserte aber auch deutliche Kritik, namentlich am vor ein paar Wochen veröffentlichten Bericht von Dick Marty zur Justizaffäre im Kanton Schwyz.

Der Marty-Bericht sei unsachlich, von gewissen Leuten gesteuert und fehlerhaft, sagte Ziegler. «Dieses Elaborat tritt die Gewaltentrennung mit den Füssen.» Im Übrigen kritisierte der bisherige Kantonsgerichtspräsident die Kampagnen und das Mobbing gegen seine Person. Hier handle es sich nicht um eine Justizaffäre, sondern um ein Justizkomplott.

Kein Lob von der SVP

Ziegler hatte im März seinen Rückzug bekannt gegeben, nachdem der Justizausschuss ihn nicht zur Wiederwahl empfehlen wollte, weil Ziegler zunehmend als «Teil des Problems» betrachtet worden sei.

In der Debatte um den Rechenschaftsbericht des Kantonsgerichts betonten fast alle Redner die «quantitativ und qualitativ hochstehende Rechtssprechung» von Ziegler und seinen Richterkollegen.

Nur Teile der SVP-Fraktion mochten nicht in das allgemeine Lob einstimmen, weil im Zuge des Streits zwischen Kantonsgericht und Staatsanwaltschaft das Ansehen der Schwyzer Justiz massiv beschädigt worden sei. Der Bericht des Kantonsgerichts wurde schliesslich mit 61 zu 11 Stimmen vom Kantonsrat zustimmend zur Kenntnis genommen.

sda