Über 3,3 Millionen Franken für die Südostbahn

Der Schwyzer Kantonsrat hat 3,36 Millionen Franken für Investitionen der Südostbahn (SOB) gesprochen. Das Parlament kritisiert, dass es bei diesen Kreditvorlagen vor vollendete Tatsachen gestellt werde.

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Eine Komposition der SOB im Bahnhof Arth-Goldau. (Bild: Erhard Gick/Neue SZ)

Eine Komposition der SOB im Bahnhof Arth-Goldau. (Bild: Erhard Gick/Neue SZ)

Die SOB möchte im nächsten Jahr Bruttoinvestitionen in der Höhe von rund 20 Millionen Franken tätigen. Der Investitionsanteil, den der Kanton Schwyz übernehmen muss, beträgt 3,1 Millionen. Diesen Betrag hat der Schwyzer Kantonsrat am Mittwoch mit 70 zu 10 Stimmen bewilligt. Bereits zuvor hatten die Kantone Zürich und St. Gallen sowie der Bund ihre Investitionsbeiträge gesprochen. Dieses Geld soll für dringend notwendige Betriebs- und Unterhaltsarbeiten ausgegeben werden. Mit dem Investitionsprogramm für 2012 will die SOB Wirtschaftlichkeit, Leistungsfähigkeit und Sicherheit des Bahnbetriebs erhöhen.

Grundsätzliche Kritik kam aus den Reihen der SVP. Ein Redner der SVP meinte, dass nicht genau klar sei, wofür das Geld verwendet werde. Ausserdem habe man keine Ahnung, ob die SOB mit den Investitionsbeiträgen haushälterisch umgehe. Es sei nicht in Ordnung, dass das Parlament solche Vorlagen einfach nur abnicken könne. Die Gegenseite betonte, dass diese Ausgaben zwingend seien.

SVP beklagt Alibi-Übung im Parlament

Anlass für Diskussionen lieferte auch der zweite SOB- Investitionsbeitrag von 260'000 Franken, den der Kantonsrat schliesslich mit 65 zu 2 Stimmen genehmigte. Dabei ging es um bauliche Anpassungen zu Gunsten von Behinderten. Die Bauarbeiten hätten bereits begonnen – und dies vor dem Beschluss des Parlaments, kritisierten Kantonsräte von SVP und FDP. Die Beratung im Parlament sei eine Alibi-Übung.

sda