ÜBERSICHT: Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrates

Diese Themen hat der Kantonsrat Schwyz hat am Mittwoch behandelt:

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Heute tagt wieder der Schwyzer Kantonsrat: Er hat auch brisante Themen auf der Traktandenliste. (Archivbild Ruggero Vercellone)

Heute tagt wieder der Schwyzer Kantonsrat: Er hat auch brisante Themen auf der Traktandenliste. (Archivbild Ruggero Vercellone)

- den Voranschlag 2017 mit 91 zu 2 Stimmen verabschiedet. Der Voranschlag rechnet bei einem Gesamtaufwand von rund 1,5 Milliarden Franken mit einem Aufwandüberschuss von 49,4 Millionen. Er basiert auf einem Steuerfuss von 170 Prozent der einfachen Steuer sowohl bei den natürlichen als auch bei den juristischen Personen. Eine zehnprozentige Steuerfusserhöhung bei den Unternehmen lehnte der Kantonsrat mit 51 zu 44 Stimmen ab.<br /> &raquo; Zum Beitrag

- das Psychiatrie-Konkordat mit den Kantonen Zug und Uri mit 92 zu 3 Stimmen angenommen. Mit der neuen Vereinbarung wird die Zusammenarbeit in der ambulanten und stationären Psychiatrie-Versorgung vertieft.
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- das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt mit 96 zu 0 Stimmen angenommen.

- mit 63 zu 30 Stimmen die Nein-Parole zur KESB-Initiative aus SVP-Kreisen beschlossen. Das Begehren mit dem Titel "Keine Bevormundung der Bürger und Gemeinden" will die KESB-Aufgaben wieder an die Gemeinden übertragen. Es kommt im Frühjahr 2017 vors Volk.
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- den Bericht des Regierungsrats zum Postulat "Märchler Bahnshuttle soll Türen auch in Lachen öffnen" zustimmend zur Kenntnis genommen.

- den Bericht des Regierungsrats betreffend der Reorganisation des Amts für Informatik, inklusive Anpassung seines Grundauftrags, zustimmend zur Kenntnis genommen.

- rund 5,5 Millionen Franken für den Strassenausbau Forstegg im Bezirk Gersau mit 96 zu 0 Stimmen genehmigt.

- den Bericht zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern (FH Zentralschweiz) für die Jahre 2013-2015 zur Kenntnis genommen.

- eine Motion betreffend Bewilligungsverfahren für Grundwasserwärmepumpen nicht erheblich erklärt.

- die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an 150 Personen ausländischer Nationalität ohne Diskussion genehmigt.

- die Änderung des Ruhetagsgesetzes mit 73 zu 17 Stimmen genehmigt. Damit ist der Betrieb von Spielbanken auch an den hohen Feiertagen möglich. Von der Gesetzesänderung profitiert das Casino Zürichsee in Pfäffikon.
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(sda)