Ultraknapp: Rat genehmigt Sanierungspaket

Der Schwyzer Kantonsrat hat am Donnerstag den Massnahmenplan 2011 genehmigt, der den Haushalt um 33 Millionen pro Jahr entlastet soll. Der Entscheid fiel äusserst knapp mit Stichentscheid des Ratspräsidenten Elmar Schwyter mit 44 zu 43 Stimmen.

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Beim Massnahmenplan 2011 geht es in erster Linie um eine Umverteilung von Aufgaben und Lasten vom Kanton auf Bezirke und Gemeinden. Dies betrifft etwa die integrierte Sonderschule, Sonderschulfinanzierungen sowie öV-Abgeltungen. Von dieser Vorlage verspricht sich die Regierung eine jährliche Entlastung von 33 Millionen Franken.

Der Massnahmenplan sei ein erster wesentlicher Schritt zur Sanierung der Kantonsfinanzen, sagte der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP) in der Kantonsratsdebatte am Donnerstag. Im Kampf gegen das strukturelle Defizit brauche es verschiedene Massnahmen.

Ausgabenbremse und Aufwandbegrenzung

So strebt der Regierungsrat für 2013 und 2014 maximale Aufwandüberschüsse von 80 respektive 70 Millionen Franken an. SVP und FDP setzten im Kantonsrat durch, dass der Steuerfuss in den nächsten zwei Jahren nicht erhöht werden darf. Den entsprechenden Antrag unterstützte das Parlament mit 53 zu 26 Stimmen.

Schliesslich wird eine Ausgabenbremse eingeführt, wonach bestimmte Ausgabenbeschlüsse nur bei einer Zustimmung von mindestens 60 der 100 Kantonsräte zustande kommen. Diese Regelung, die bis Ende 2017 gelten soll, kam im Parlament mit 53 zu 39 Stimmen durch. Gegen die Ausgabenbremse stimmten die CVP und die SP. Die Vorlage betreffend Ausgabenbremse und Aufwandbegrenzung wurde mit 51 zu 39 Stimmen genehmigt.

Kanton spart zu Lasten der Gemeinden

Geschlossen gegen den Massnahmenplan stimmten CVP und SP. Vielen Gemeinden drohten Mehrbelastungen und teils massive Steuererhöhungen, hiess es seitens der CVP. Die SP kritisierte die Kostenverschiebung vom Kanton auf die Gemeinden. Sie vertrat die Meinung, dass die vorgeschlagenen Sanierungsmassnahmen gar nicht notwendig seien, weil der Kanton Schwyz über ein hohes Eigenkapital von 514 Millionen Franken verfüge. Der Abbau von Eigenkapital dürfe kein Tabu sein, sagte der CVP- Sprecher, ebensowenig wie die Erhöhung der Kantonssteuern.

Die SVP zeigte sich zwar nicht begeistert über den Massnahmenplan, wegen der Verschiebung von Kosten vom Kanton auf die Gemeinden. Dennoch unterstützte die Mehrheit die Vorlagen. Immerhin könne die Ausgabenbremse mittelfristig eine disziplinierende Wirkung haben. Auch die Festlegung von maximalen Aufwandüberschüssen sei sinnvoll. Die SVP erwarte aber in Zukunft vom Kanton echte Sparmassnahmen.

Geschlossen für den Massnahmenplan stimmte einzig die FDP- Fraktion. Die Mehrbelastungen für die Gemeinden seien verkraftbar, argumentierte sie. Zudem sei es eine Tatsache, dass sich nahezu alle Bezirke und Gemeinden dank der Finanzpolitik des Kantons in den letzten Jahren ein stattliches Eigenkapital zulegen konnten.

sda