Ungültige Wahlzettel zu Recht nicht gezählt

Vier Personen haben gegen die Ergebnisse der Ständeratswahlen im Kanton Schwyz an den Kantonsrat erhoben. Die Rechts- und Justizkommission des Kantonsrates beantragt nun Nichteintreten beziehungsweise Abweisung der Beschwerden.

Drucken
Teilen
Das Auszählen von Wahlzetteln. (Bild: Archiv Neue SZ)

Das Auszählen von Wahlzetteln. (Bild: Archiv Neue SZ)

Die vier Beschwerdeführer beanstanden hauptsächlich, dass die wurde, wenn sich mehr als ein Wahlzettel im Stimmkuvert befand. Die Rechts- und Justizkommission hat festgestellt, dass eine Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht worden ist. Darauf könne nicht eingetreten werden, schreibt die Kommission in einer Medienmitteilung. Die drei weiteren, praktisch identischen Beschwerden werden dem Kantonsrat zur Abweisung beantragt. Das Wahl- und Abstimmungsgesetz schreibe ganz klar vor, dass für ein und dieselbe Wahl nicht mehr als ein Wahlzettel ins Stimmkuvert gelegt werden darf, sonst sind alle ungültig, begründet die Kommission ihren Entscheid. Diese Bestimmung mussten die Wahlbüros befolgen; sie haben deshalb die fraglichen Stimmen zu Recht als ungültig erklärt.

Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer widerspreche die erwähnte Vorschrift des Wahl- und Abstimmungsgesetzes der Bundesverfassung nicht, auch andere Kantone würden denn auch vergleichbare Bestimmungen kennen.

Die Rechts- und Justizkommission hat die Staatskanzlei aufgefordert, im Hinblick auf die kantonalen Gesamterneuerungswahlen vom nächsten Frühjahr geeignete Massnahmen zu prüfen, um die Zahl der ungültigen Stimmen zu vermindern.

Die Rechts- und Justizkommission beantragt dem Kantonsrat überdies, die unbestrittene Wahl von Alex Kuprecht als Mitglied des Ständerates zu erwahren.

pd/zim