UNTERSUCHUNG: Fall Lucie: Schwyzer Kantonsrat setzt PUK ein

Zum ersten Mal in Schwyz ist vom Kantonsrat eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einberufen worden: Die Rolle der Justiz im Fall Lucie soll genau unter die Lupe genommen werden.

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Szene aus dem Schwyzer Kantonsrat. (Bild Laura Vercellone/Neue SZ)

Szene aus dem Schwyzer Kantonsrat. (Bild Laura Vercellone/Neue SZ)

Die zuständige Schwyzer Untersuchungsrichterin, Christina Müller, musste fünf Tage warten, bis sie von der Stelle Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr ÜPF die von ihr angeforderten Daten zur rückwirkenden Überwachung von Lucies Handy erhielt. Das Gesetz sähe die sofortige Herausgabe vor.

Dieser Sachverhalt soll nun so bald als möglich bis ins Detail beleuchtet werden. An der Kantonsratssitzung vom (heutigen) Mittwoch wurde mit 48 zu 26 Stimmen beschlossen, in diesem Fall eine PUK einzusetzen – zum ersten Mal im Kanton Schwyz.

Debatte über Dringlichkeit
Gemäss SVP-Präsident René Bünter ist die Bevölkerung aufgrund der laufenden Diskussion und den erhobenen Vorwürfen verunsichert, wie das «DRS Regionaljournal Zentralschweiz» meldet. Anlass zum Handeln sieht auch Christoph Pfister, FDP-Präsident und Vizepräsident der Rechts- und Justizprüfungskommission, nur mit dem Tempo war er mit der SVP nicht einer Meinung: Der Fall Lucie sei tragisch – «die Politik ist aber gut beraten, wenn sie jetzt nicht in eine Hektik verfällt». Gerne hätte er das Geschäft auf die April-Session vertagt, wurde jedoch schliesslich überstimmt.

Krisenmanagement bemängelt
In die Kritik geriet generell die Informationspolitik des Kantons Schwyz, die FDP-Kantonsrat Martin Michel als «absolut verfehlt» einschätzte – es seien sämtliche «Grundsätze der Kommunikation in der Krise» missachtet worden.

scd