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URI: Mehrarbeit oder blauer Brief

44 statt 42 Stunden pro Woche: Mitarbeiter, die nicht mitmachen, entlässt eine Altdorfer Firma. Eine Gewerkschaft droht mit dem Gericht, eine Expertin rät zur Einsicht.
Alexander von Däniken
Die Firma Impreglon, welche in Altdorf Beschichtungen produziert, fordert von den Arbeitnehmern eine 44-Stunden-Woche. (Bild Sven Aregger)

Die Firma Impreglon, welche in Altdorf Beschichtungen produziert, fordert von den Arbeitnehmern eine 44-Stunden-Woche. (Bild Sven Aregger)

Rund 100 Mitarbeiter beschäftigt die Impreglon in Altdorf. Die im Beschichtungsgeschäft tätige Firma gehört einem gleichnamigen Konzern mit Sitz in Deutschland. Und aus dem Euroraum weht ein rauer Wind in den Kanton Uri: Das Aufheben der Euro-Mindestgrenze durch die Schweizer Nationalbank macht der Impreglon zu schaffen. Unserer Zeitung liegt ein Schreiben vor, welches die Geschäftsleitung am 28. Januar verschickt hat. Darin werden die Mitarbeiter gebeten, einer Erhöhung der Arbeitsszeit von 42 auf 44 Stunden pro Woche zuzustimmen. Denn wegen des tiefen Eurokurses werde ein Umsatzverlust von rund 600 000 Franken erwartet. Die höhere Arbeitszeit soll «vorläufig bis zum 31. Dezember 2015» gelten. Innert drei Tagen sollen die Mitarbeiter die Massnahme bestätigen oder ablehnen.

Wer nicht einverstanden war, wurde zu zwei persönlichen Gesprächen eingeladen. Gab es noch immer keine Einwilligung, «sehen wir seitens Impreglon keine andere Möglichkeit, als das Arbeitsverhältnis ab sofort unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist aufzulösen», wie es in einer Aktennotiz heisst, die unserer Zeitung auch vorliegt.

«Vorgehen äusserst fragwürdig»

Guido Schluep, Zentralsekretär der Gewerkschaft Syna, hat Kenntnis vom Fall: «Ich halte dieses Vorgehen für äusserst fragwürdig. Die Erhöhung der Arbeitszeit setzt eine Änderungskündigung voraus, damit sie rechtlich wirksam ist.» Eine Änderungskündigung bedeutet, dass der Arbeitgeber den Mitarbeitern neue Arbeitsverträge mit den neuen Arbeitsbedingungen vorlegt. Solche Kündigungen sind laut Schluep nur rechtens, wenn sie auf einem sachlich nachvollziehbaren Grund beruhen.

Die Impreglon habe es aber unterlassen, den Mitarbeitern die Euro-Problematik «transparent aufzuzeigen und verifizierte Betriebszahlen vorzulegen», so Schluep weiter. Die «nicht bestätigte Behauptung» des Umsatzrückgangs sei nur eine Prognose. Die Syna empfiehlt darum allen Mitarbeitern, zuerst verlässliche Betriebszahlen einzufordern und danach das Syna-Sekretariat in Altdorf zu kontaktieren. «Syna ist nicht gegen Massnahmen, sie müssen aber notwendig sein. Wir behalten uns vor, mit gekündigten Mitarbeitern allenfalls wegen Missbräuchlichkeit gerichtlich gegen Impreglon vorzugehen», sagt Schluep. Wie viele Mitarbeiter betroffen sind, ist Schluep nicht bekannt.

Bruno Gisler, Geschäftsführer der Impreglon in Altdorf, wollte keine Stellung nehmen. Beim Hauptsitz in Deutschland war die zuständige Person gestern nicht erreichbar.

Professorin: Vorgehen ist rechtens

Ist das Vorgehen der Geschäftsleitung rechtens? Ja, sagt Gabriela Riemer-Kafka, Professorin für Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht an der Universität Luzern: «Die Frist zwischen dem Umfrageschreiben, den Gesprächen und der Kündigung ist zwar kurz, aber grundsätzlich hat der Arbeitgeber das Kündigungsrecht.» Denn das Arbeitsverhältnis werde gemäss Aktennotiz unter Einhaltung der Kündigungsfrist aufgelöst.Dass die Impreglon-Geschäftsleitung dieses Vorgehen inklusive der Gespräche gewählt hat, zeigt laut Riemer-Kafka auch, dass man die Mitarbeiter halten wolle. Denn: «Eine Änderungskündigung hätte bedeutet, dass man den Mitarbeitern eine Kündigung, die bei Ablehnung des neuen Vertrags mit den neuen Bedingungen gültig geworden wäre, vorgesetzt hätte – à la ‹Friss oder stirb›.»

Die Kündigungsfreiheit könne in Einzelfällen missbräuchlich sein. «Zum Beispiel dann, wenn gegen Treu und Glauben verstossen wird», erklärt die Professorin. Heisst: Wenn eine Firma wirtschaftliche Nöte vorgibt, die Mitarbeiter aber zu wissen glauben, dass es dem Geschäft besser geht. Bei begründeter wirtschaftlicher Not entfällt jedoch die Missbräuchlichkeit. Riemer-Kafka betont, dass sie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Impreglon nicht einschätzen kann: «Trotzdem können die betroffenen Mitarbeiter grundsätzlich eine schriftliche Begründung der Kündigung verlangen. Und zwar vor Ablauf der Kündigungsfrist.»

Werde dann weiter keine Einigung erzielt, könne der Mitarbeiter den Gerichtsweg beschreiten. Aber: «Die Kündigung gilt. Auch wenn sie missbräuchlich erfolgte.» Bei Missbräuchlichkeit könne der Mitarbeiter auf eine Entschädigung pochen. Der Gerichtsweg müsse spätestens 180 Tage nach Ende der Kündigungsfrist erfolgen. Ob die Kündigung missbräuchlich war, beurteile das Gericht individuell. Bei einer wirtschaftlichen Not müsse der Arbeitgeber Transparenz herstellen. Die Höhe einer Entschädigung sei unterschiedlich.

«Zwei Stunden mehr sind zumutbar»

Riemer-Kafka rät den Mitarbeitern, die neuen Bedingungen zu akzeptieren: «Zwei Stunden mehr pro Woche sind meines Erachtens zumutbar. Ausserdem kann allenfalls das RAV Einstelltage verfügen.» Besser sei es, nachzugeben und allenfalls neben der Arbeit eine neue Stelle zu suchen.

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