28. FEBRUAR: Gegner von Gotthard-Abstimmung blitzt bei Urner Regierung ab

Der Präsident des Urner WWF ist mit einer Beschwerde gegen die Abstimmung über die Sanierung des Gotthardtunnels bei der Urner Regierung abgeblitzt. Sie ist nicht auf das Begehren eingetreten.

Drucken
Teilen
Verkehr im Gotthard-Strassentunnel. (Bild: Keystone)

Verkehr im Gotthard-Strassentunnel. (Bild: Keystone)

Ein Stimmbürger hat am 5. Februar eine Abstimmungsbeschwerde gegen die Ansetzung der Abstimmung zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels eingereicht.Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der konkrete Wortlaut der Abstimmungsfrage «Wollen Sie die Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) annehmen?» irreführend sei.

Der Beschwerdeführer forderte, die Volksabstimmung vom 28. Februar abzusetzen oder zu verschieben. Falls es zu keiner Verschiebung komme, seien die Abstimmungsresultate für ungültig zu erklären, monierte er.

Wie die Standeskanzlei am Dienstag mitteilt, tritt der Regierungsrat nicht auf die Abstimmungsbeschwerde ein. Zwar sei es korrekt, dass Unregelmässigkeiten bei Volksabstimmungen mit Abstimmungsbeschwerde bei der Kantonsregierung zu rügen seien. Wenn jedoch Sachverhalte beanstandet werden, die über die Zuständigkeit einer Kantonsregierung hinausgehen, wie etwa die Verschiebung oder Absetzung einer eidgenössischen Abstimmung, habe die Kantonsregierung einen formellen Nichteintretensentscheid zu fällen. In diesem Fall sei nicht der Regierungsrat, sondern das Bundesgericht zuständig.

Der Präsident des WWF Uri, Ernst Dittli, will den Entscheid des Regierungsrats ans Bundesgericht innert der gesetzlich verlangten Frist von fünf Tagen weiterziehen, wie er auf Anfrage sagte. Der Schritt sei schon von Beginn weg klar gewesen, da das oberste Schweizer Gericht in der Frage entscheiden müsse.

Dittli verlangt, dass die Abstimmung über die Sanierung des Gotthardtunnels verschoben oder ganz abgesagt wird. Seiner Meinung nach ist die Abstimmungsfrage verwirrend und verfänglich gestellt.

Beschwerden hängig

Dasselbe wie Dittli verlangt der Tessiner Domenico Zucchetti mit einer weiteren Beschwerde. Der Jurist, der in seiner Wohngemeinde Massagno im Gemeindeparlament sitzt, hat beim Bundesgericht eine ähnliche Beschwerde eingereicht.

Insgesamt gingen beim Bundesgericht bisher drei Beschwerden gegen die Abstimmung ein, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage sagte. Die Entscheide dazu sind noch nicht bekannt.

Für den Bundesrat hingegen ist die Abstimmungsfrage klar formuliert. Das Parlament habe einen Variantenentscheid getroffen, schrieb er in einer Antwort auf eine Anfrage der Berner Nationalrätin und Grünen-Co-Präsidentin Regula Rytz im September.

pd/rem/sda