40 Franken mehr: In Uri sollen die Familienzulagen steigen

Jetzt liegt der Ball beim Volk: Der Landrat stimmt einem Gegenvorschlag der Regierung zu, den auch die Initianten einer Volksinitiative unterstützen.

Markus Zwyssig
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Mit ihrer Volksinitiative fordert die SP Uri für Urner Familien 40 Franken höhere Kinder- und Ausbildungszulagen. Dem steht die Regierung positiv gegenüber. Sie bringt aber einen Gegenvorschlag. Die im Initiativtext vorgesehene Regelung des Alters eines Kindes, während dem die Zulagen bezogen werden dürften, sei mit dem geltenden Bundesrecht nicht ganz konform. Der Gegenvorschlag wurde nun am Mittwoch im Landrat mit 44 zu 13 Stimmen (2 Enthaltungen) gutgeheissen. Das ist im Sinne des Initiativkomitees, wie Nora Sommer (SP, Altdorf) sagte. Sie hofft schon für 2021 auf höhere Kinder- und Ausbildungszulagen. Das Volk entscheidet im September.

Keine Chance hatte Georg Simmen (FDP, Realp). Er stellte den Antrag auf Rückweisung mit Direktiven. Die Regierung solle stattdessen eine Verordnung vorlegen. Flavio Gisler (CVP, Schattdorf) sprach sich dafür aus, eine derart wichtige Regelung in einem Gesetz und nicht in einer Verordnung festzuhalten. Das sei demokratisch besser legitimiert. Die Hürde einer Senkung sei grösser.

Bewusst den Weg der Initiative gewählt

Sozialdirektorin Barbara Bär hielt nichts von Simmens Vorschlag. Es gelte, die Volksrechte zu wahren. Das Stimmvolk solle die Möglichkeit erhalten, über die Initiative abzustimmen. Simmen konterte, er wolle dem Volk nichts wegnehmen. Wenn der Landrat die Zulagen erhöhe, könne das Volk immer noch das Referendum ergreifen.

Für die Erhöhung der Zulagen sei es «höchste Eisenbahn», so Jolanda Joos (SP, Bürglen). Uri dürfe nicht der Kanton mit den tiefsten Zulagen sein. Die SP habe bewusst den Weg über die Volksinitiative gewählt. Damit komme man sicherer ans Ziel. Anträge für eine Verordnungsänderung blieben oft chancenlos. Simmens Rückweisungsantrag wurde mit 37 Nein- zu 20 Ja-Stimmen abgelehnt.

Arbeitgeber werden stärker zur Kasse gebeten

Thomas Sicher (FDP, Altdorf) sprach sich gegen ein Giesskannenprinzip aus. Auch Eltern, die das zusätzliche Geld nicht unbedingt nötig hätten, würden profitieren. «Uri hat extrem viele Pendler», sagte er. Viel wichtig sei es, Firmen in Uri anzusiedeln. Zur Standortattraktivität würden tiefe Mieten oder geringere Kosten für den Lebensunterhalt beitragen. Dies sah auch Ruedi Zgraggen (CVP, Attinghausen) so. In Coronazeiten sei es verfehlt, dass einseitig die Arbeitgeber stärker zur Kasse gebeten würden. Der Beitragssatz wird auf 2,2 Prozent erhöht – 0,5 Prozentpunkte mehr als heute. Hansueli Gisler (SVP, Bürglen) sprach sich dafür aus, Arbeitgeber zu entlasten respektive deren Beiträge abzufedern.

Argumente zu Gunsten Familien ziehen mehr

Roland Poletti (SVP, Schattdorf) argumentierte in dieselbe Richtung: «Urner Unternehmer haben es sowieso schon schwer.» Auch Petra Simmen (SVP, Altdorf), Präsidentin der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission sagte, die KMU stünden seit Corona finanziell stark unter Druck und genau diese Betriebe wären von der Erhöhung betroffen. Andererseits würde den betroffenen Familien diese Erhöhung jetzt entgegenkommen. Und dieses Argument war zusammen mit der Standortattraktivität bei der Kommission ausschlaggebend für eine Zustimmung.

Im Rat überzeugten aber die Argumente zu Gunsten der Familien mehr. Gerade für junge Familien müsse Uri durch höhere Zulagen attraktiv sein, sagte Kurt Gisler (CVP, Altdorf). Diese hätten auch Auswirkungen auf die Wirtschaft, ergänze Jolanda Joos. «Wenn es den Familien gut geht, können sie auch mehr vor Ort kaufen.» Die unterstrich auch Michael Arnold (CVP, Altdorf) «Familien- und Ausbildungszulagen sind ein wichtiger Faktor, damit ein Arbeitsplatz in Uri attraktiv ist.»

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