Abstimmung
AHV-Vorlagen sorgen bei der SP Uri für Diskussionsstoff

Die SP Uri sagt Nein zu den beiden AHV-Vorlagen. Aber es herrscht keineswegs Einigkeit unter den Genossinnen und Genossen.

Urs Hanhart
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Walter Infanger (rechts) wurde von Thomas Huwyler aus der Geschäftsleitung der SP Uri verabschiedet.

Walter Infanger (rechts) wurde von Thomas Huwyler aus der Geschäftsleitung der SP Uri verabschiedet.

Bild: Urs Hanhart (Altdorf, 25. August 2022)

Rund 20 Mitglieder der SP Uri fassten am Donnerstag an einem Parteitag in Altdorf die Parolen zu den je vier eidgenössischen und kantonalen Vorlagen, die am 25. September zur Abstimmung gelangen. Am meisten zu reden gab die Änderung des Bundesgesetzes über die AHV, was doch etwas erstaunte, weil SP und Gewerkschaften wegen der Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre das Referendum ergriffen hatten. Die Landrätinnen Nora Sommer und Sylvia Läubli machten sich für die Ja-Parole stark. «Für mich gibt es nicht mehr viele Argumente, weshalb Frauen und Männer nicht gleich lange arbeiten sollten. Die AHV wird irgendwann ein Finanzierungsproblem bekommen. Deshalb braucht es diese AHV-Reform», betonte Sommer. Ähnlich argumentierte auch Läubli.

Eine klare Mehrheit der Versammelten sah es jedoch ganz anders. Für sie ist es vor allem stossend, dass Frauen mehr in die AHV-Kasse einbezahlen sollen, indem sie ein Jahr länger arbeiten und so weniger Rente beziehen. Letztlich fasste die SP Uri mit einem Stimmenverhältnis von 13 zu drei (bei zwei Enthaltungen) deutlich die Nein-Parole zu den beiden AHV-Vorlagen, also auch zur Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Gegen Sonderrechte für Konzerne und Grossanleger

Einstimmig Nein sagen die Urner Genossinnen und Genossen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer. «Diese Vorlage bringt neue Sonderrechte für Konzerne und ausländische Grossanleger», betonte Geschäftsleitungsmitglied Jonas Bissig, und er fügte noch an: «Man will dem Staat mehrere hundert Millionen Franken pro Jahr vorenthalten, während gleichzeitig die Steuerkriminalität erleichtert wird. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung Umverteilung der Steuerlast weg vom Kapitalvermögen.»

Nahezu Einigkeit herrschte auch in Bezug auf die Massentierhaltungs-Initiative. Dazu wurde bei einer Enthaltung geschlossen die Ja-Parole gefasst. Diese Vorlage fordere eine Selbstverständlichkeit, indem die in der Verfassung verankerte Würde von Tieren endlich auch in der landwirtschaftlichen Tierhaltung respektiert werde, und sie ziele auf industrielle Betriebe. Das Problem der Massentierhaltung müsse unbedingt angepackt werden, lautete der Tenor.

Ja zu allen kantonalen Vorlagen

Völlig unbestritten waren innerhalb der SP Uri die vier kantonalen Vorlagen. Zum Gebäudeversicherungsgesetz, zum Bildungsgesetz, zum Kredit für die Hochwasserschutzmassnahmen Erstfeld innerorts und auch zum Kredit betreffend die Nebenbauten des Kantonsspitals Uri wurde jeweils einstimmig (19:0) die Ja-Parole herausgegeben.

Zum Schluss wurde Walter Infanger unter Verdankung seiner Arbeit und Verdienste aus der Geschäftsleitung der SP Uri verabschiedet. Er hatte nicht zwölf Jahre in diesem Gremium mitgewirkt.