ABSTIMMUNG: Der Strassenfonds löst in Uri eine Kontroverse aus

Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds soll das Strassennetz in Stand gehalten werden. Ständerat Baumann sieht Vorteile für Uri, SP-Vertreter Züst hingegen findet die Ausarbeitung unausgewogen.

Philipp Zurfluh
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Ein Plakat zur nächsten Volksabstimmung vom 12. Februar 2017, fotografiert im Bahnhof in Bern. (Bild: Keystone)

Ein Plakat zur nächsten Volksabstimmung vom 12. Februar 2017, fotografiert im Bahnhof in Bern. (Bild: Keystone)

Am Sonntag, 12. Februar, kommt der neue Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) an die Urne. 650 Millionen Franken jährlich soll die Strasse mit dem NAF vom Bund erhalten. Dieser unbefristete Fonds soll für den Unterhalt, Betrieb und Ausbau der Nationalstrassen dienen. Aber nicht nur: Er soll auch Engpässe beseitigen. Laut Bund ist die Zahl der Staustunden allein im vergangenen Jahr um 6 Prozent gestiegen. Diese würden auch hohe volkswirtschaftliche Kosten verursachen. Der Fonds soll aus verschiedenen Quellen finanziell gespeist werden. Auch die Kantone müssten bei einem Ja einen Beitrag leisten – rund 60 Millionen Franken pro Jahr. Im Gegenzug nimmt der Bund 400 Kilometer kantonale Strassen in das Nationalstrassennetz auf. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Verfassungsänderung anzunehmen.

Die SP und die Grünen bezeichnen hingegen den NAF als «Raubzug auf die Bundeskasse». Finanzielle Mittel würden der öffentlichen Hand entzogen. Aus ihrer Sicht müssten die Autofahrer stärker zur Kasse gebeten werden. Die Gegner der Vorlage beanstanden zudem, dass zu viel Geld im Strassenfonds unweigerlich zu unsinnigem und überdimensioniertem Strassenbau führen würde.

Profitiert der Kanton Uri vom NAF?

Der Kanton Uri ist von der Abstimmungsvorlage betroffen. Zwar befinden sich von den 400 Kilometern kantonaler Strassen, die neu in die Verantwortung des Bundes übergehen, keine auf Urner Boden. Jedoch erklärt Guido Bielmann, Mediensprecher des Bundesamts für Strassen (Astra), dass der Kanton Uri in einem anderen Bereich vom NAF profitieren würde. «Und zwar durch die Tatsache, dass die Liste der Agglomerationen, die durch den NAF unterstützt werden, erweitert wird. Hinzu kommen Altdorf, Glarus und Bad Säckingen», so Bielmann. Wenn Altdorf im Agglomerationsbereich Strassenprojekte realisieren will, kann der NAF diese unterstützen.

CVP-Ständerat Isidor Baumann ist ein klarer Befürworter: «Der bisherige Infrastrukturfonds ist befristet, deshalb ist der NAF für eine sichere zukünftige Finanzierung nötig.» Mit dem Fonds würden die Haupt- und Passstrassen im Kanton Uri weiter von einer Unterstützung des Bundes profitieren. Obwohl Uri nicht direkt bei der Beseitigung von Engpässen in Agglomerationen betroffen ist, müsse es von In­teresse sein, dass beispielsweise Städte wie Luzern, Zug oder Zürich durch gezielte Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur entlastet werden. «Wir als Pendlerkanton sind auf gut funktionierende Strassenverbindungen in Agglomerationen angewiesen.»

«Autofahrer beteiligen sich zu wenig»

Eine andere Sichtweise hat Sebastian Züst, Geschäftsleitungsmitglied der SP Uri. «Die Idee eines Strassenfonds finden wir grundsätzlich gut, doch die Ausarbeitung ist unausgewogen.» In der heutigen «Strassenkasse» seien genügend Reserven vorhanden. «Die Bundesmittel werden der öffentlich Hand entzogen und fehlen etwa bei der Bildung. Der NAF ist fi­nanz­politisch falsch.» Die Beteiligung der Autofahrer mit der Benzinpreiserhöhung um 4 Rappen sei zu gering. Züst geht es nicht allein ums Geld, sondern auch um die Art der Mobilität. «Der Bund soll nicht hauptlastig Geld in Strassenprojekte stecken.» Die Mobilitätszukunft müsse nachhaltig gefördert werden.

Philipp Zurfluh

philipp.zurfluh@urnerzeitung.ch