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ABSTIMMUNG: Gebirgskantone sagen Nein zu No Billag

Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) spricht sich gegen die No-Billag-Initiative aus. Dies hält sie in einer Mitteilung vom Dienstag fest.
Das SRF steht im Fokus der Abstimmung. (Bild: Keystone (16. 10. 15))

Das SRF steht im Fokus der Abstimmung. (Bild: Keystone (16. 10. 15))

«Die Auswirkungen der Initiative wären für die Randregionen wohl dramatisch», wird festgehalten. Die Medienlandschaft in den peripheren Regionen würde massiv ausgedünnt, was regionalwirtschaftlich wichtige Arbeitsplätze gefährden würde. Die Angebote würden bei einer Annahme der Initiative nur noch auf die bevölkerungsstarken Ballungszentren ausgerichtet werden. An solchen medienpolitischen Experimenten mit ungewissem Ausgang hat die RKGK kein Interesse.

Kernstück des Initiativtextes ist das Verbot, Abgaben zu erheben. Bei einer Annahme der Initiative würde diese Finanzierungsmöglichkeit sowohl für die SRG als auch für die nicht wenigen privaten Veranstalter von Radio- und Fernsehprogrammen, die sich aus Gebührengeldern mitfinanzieren können, entfallen. Von der Abschaffung der Abgaben wären neben der SRG auch 34 regionale Fernseh- und Radiostationen betroffen, die heute einen Anteil von 5 Prozent oder insgesamt 67,5 Millionen Franken aus den Einnahmen erhalten.

Die RKGK wurde 1981 gegründet. Heute gehören ihr die Regierungen der Kantone Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Graubünden, Tessin und Wallis an. Die Kantone streben eine gemeinsame Vertretung aller gebirgsspezifischer Anliegen und Interessen im In- und Ausland an. (pz)

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