Abstimmung
Grüne Uri befürworten die meisten kantonalen Vorlagen – und lehnen zwei nationale ab

Die Kantonalpartei diskutierte über Zweifel bezüglich des Kreditbeschlusses für die Neubauten des Kantonsspitals. Im Fokus stand dabei das Personalhaus, das auch anderen Zwecken dienen könnte.

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Die Grünen Uri befürworten die Massentierhaltungs-Initiative, wie sie in einer Medienmitteilung anlässlich ihrer Versammlung vom 25. September schreibt. In Uri gebe es kaum Massentierhaltung, in der Schweiz aber sehr wohl. Die Gruppengrössen in Ställen sollen deutlich reduziert, und die Vermeidung von unnötigem Leid bei der Schlachtung oberste Priorität werden.

Damit die hiesige Landwirtschaft nicht durch billige Importe unterboten wird, sollen laut Mitteilung keine Tiere und tierischen Produkte eingeführt werden, die nicht nach Schweizer Regeln erzeugt wurden. «Die Initiative ist nach Meinung der Grünen Uri ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.»

Partei befürchtet Rentenalter 67

Weiter zur Abstimmung stehen zwei AHV-Vorlagen. Diese werden von der Kantonalpartei klar abgelehnt. Dies, da sie zu Lasten der Frauen gehen würden. Die einseitige Rentenaltererhöhung für Frauen sei erst der Beginn der Abbaupläne. Werde die Vorlage angenommen, sei ein Rentenalter 67 vorprogrammiert. «Und zwar für alle.»

Darüber hinaus lehnt die Partei die Verrechnungssteuer ab. Die Abgabe stelle sicher, dass Zinserträge und Vermögen in der Steuererklärung deklariert würden. Wer die entsprechenden Kapitalerträge korrekt versteuere, erhalte die Verrechnungssteuer anschliessend zurückerstattet. Die Abschaffung wäre in den Augen der Kantonalpartei ein Freipass zur Steuerkriminalität.

Einstellhalle für Rettungsdienst findet Anklang

Die Notwendigkeit einer Einstellhalle für den Rettungsdienst habe niemand in Frage gestellt, wie die Grüne Uri weiter schreibt. Somit fasst die Kantonalpartei für die Halle die Ja-Parole.

Ohne Zweifel sehe die Partei auch die Notwendigkeit der Renovation des alten Spitalgebäudes. Jedoch: «Zu reden gab aber der Abbruch des noch funktionstüchtigen Personalhauses», heisst es in der Mitteilung. Das Haus könnte auch als Flüchtlingsunterkunft dienen, so die Grünen. Zudem gäbe es dort die Möglichkeit einer Fotovoltaikanlage. Die Diskussionen rund um den Abbruch des Personalhauses führte dazu, dass die Kantonalpartei Stimmfreigabe beschloss.

Gebäudeversicherungsgesetz wird ohne Frage empfohlen

«Keine lange Diskussion war bei der Totalrevision des Gebäudeversicherungsgesetzes nötig», schreiben die Grünen. Für die Partei ist klar: Das aktualisierte kantonale Gebäudeversicherungsgesetz (GVG) stelle sicher, dass alle Gebäude im Kanton ausreichend versichert seien.

Zur Totalrevision des Gesetzes über Schule und Bildung (Bildungsgesetz) fiel die Ja-Parole einstimmig aus, genauso wie für den Kredit für das Hochwasserschutzprojekt Erstfeld. Kritisch angemerkt wurde laut Mitteilung allerdings, dass auch vermehrt darauf geachtet werden müsste, dass die Versiegelung des Bodens durch immer neue Infrastrukturen nicht laufend fortschreite. (zgc)