Abstimmung in Uri

63 Prozent sagen Ja zur Notrechtsklausel

Mit 7144 Ja- und 4135 Nein-Stimmen wird die entsprechende Verfassungsänderung gutgeheissen.

Markus Zwyssig
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Anders als der Bund und die meisten Kantone kannte Uri bislang kein Dringlichkeitsrecht beziehungsweise ein Notreglementierungsrecht des Regierungsrats auf Verfassungsstufe. Der Bund und andere Kantone haben seit Mitte März 2020 verschiedene Noterlasse beschlossen, die dazu dienten, die Folgeprobleme aufzufangen, die sich durch die epidemiologischen Massnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus ergaben.

Die Möglichkeit zu solchen Noterlassen besteht nun auch in Uri. Die entsprechende Lücke kann geschlossen werden. Mit einem Ja-Stimmenanteil von 63,34 Prozent haben die Urnerinnen und Urner am Sonntag Ja zu einer entsprechenden Änderung der Kantonsverfassung gesagt. Die Stimmbeteiligung lag bei 43,6 Prozent.

Noterlasse dürfen nie länger dauern als nötig

Der Urner Regierungsrat wird damit neu in der Verfassung des Kantons Uri ermächtigt, zeitlich befristete Noterlasse zu beschliessen. Diese Noterlasse sind sobald als möglich dem Landrat zu unterbreiten, der über ihre weitere Geltung und Befristung entscheidet. Mit der Änderung seiner Verfassung schafft der Kanton Uri eine Notrechtsregelung auf Verfassungsstufe, die sich an die Normierungen des Bundes sowie der Kantone Nidwalden, Schwyz, Glarus, Zug und Solothurn anlehnt.

Zeitlich befristete Noterlasse dürfen nie weitergehen oder länger dauern als nötig. Der Regierungsrat sei sich seiner Verantwortung durchaus bewusst und werde von diesem Instrument nur sehr zurückhaltend Gebrauch machen, wie er in der Botschaft zur Abstimmungsvorlage versprochen hat. Der Landrat hatte die Vorlage am 30. September mit 54 zu 3 Stimmen zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.