ABSTIMMUNG: Kein «Maulkorb» für die Urner Regierung

In Uri bleibt der Regierung die Informations- und Propaganda­tätigkeit vor Abstimmungen weiterhin erlaubt. Das Urner Stimmvolk hat die "Maulkorbinitiative" der SVP klar abgelehnt.

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Informationstätigkeit weiter erlaubt

Informationstätigkeit weiter erlaubt

5234 Stimmberechtigte lehnten die Initiative "für massvolle Abstimmungsinformation statt Behördenpropaganda" ab, 2688 stimmten dafür. Die Stimmbeteiligung betrug 32,4 Prozent.

Die SVP wollte mit der Initiative erreichen, dass sich die Urner Regierung vor Abstimmungen auf sachliche Broschüren mit Erläuterungen beschränkt.

Regierung und Landrat hatten die SVP-Initiative deutlich mit 51 zu 5 Stimmen abgelehnt. Nach ihrer Ansicht ist der regierungsrätliche Informationsauftrag durch die Praxis des Bundesgerichtes ausreichend geregelt.

Ja zum Ausbau des Moosbads
6599 Urner Stimmberechtigte haben einem kantonalen Kredit von 2,3 Millionen Franken zum Ausbau des Moosbads in Altdorf zugestimmt, 1573 sind dagegen. Das Schwimmbad soll für 4,7 Millionen Franken zum Sport- und Erlebnisbad erweitert werden.

sda