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Linker Extremismus oder noch mehr Handlungsbedarf? Das sagen die Urner Parteien zum Abstimmungssonntag

Alle Urner Gemeinden haben die beiden nationalen Vorlagen abgelehnt. Die kantonale Notrechtsklausel wurde zwar angenommen, die Parteien kritisieren aber eine fehlende Einbindung der Bevölkerung.

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(mah) Am Abstimmungssonntag scheiterten beide nationalen Initiativen – die Kriegsgeschäfte-Initiative klar, die Konzernverantwortungsinitiative am Ständemehr. Sämtliche Urner Gemeinden haben sich gegen die beiden Vorlagen ausgesprochen.

Ruedi Cathry, Präsident der FDP Uri.

Ruedi Cathry, Präsident der FDP Uri.

Bild: PD

Dabei habe sich die Stimmbevölkerung den Parolen der SVP Uri angeschlossen, so die Partei, die sich hocherfreut über die Abstimmungsresultate zeigt. Die «extreme» Initiative mit ihrer «teuren Zusatzbürokratie» sowie der «Angriff der Armeeabschaffer auf die soziale Sicherheit und die Nationalbank» seien somit klar bachab geschickt worden. Auch die FDP Uri hat zweimal die Nein-Parole gefasst. «Beide Initiativen forderten einen gefährlichen wirtschaftsfeindlichen Alleingang der Schweiz», schreibt sie in ihrer Medienmitteilung. Jetzt sei aber nicht die Zeit für politische Experimente, so Parteipräsident Ruedi Cathry. Die FDP sehe in den Abstimmungsresultaten ein starkes Bekenntnis der Schweizerinnen und Schweizer zu ihrem Wirtschaftsstandort. Die Annahme der Initiative für ein Verbot der Kriegsmaterialfinanzierung hätte für die Zentralschweiz fatale Folgen gehabt, sagt auch die CVP.

SVP sieht einen «Trend nach links» der CVP

Die bürgerlichen Parteien sollen aber wieder stärker gemeinsam die linksextremen Initiativen bekämpfen, schreibt die SVP Uri in ihrer Mitteilung weiter. Sie bedauert, dass die bürgerlichen Parteien im Kanton immer weniger werden und sieht bei der CVP Uri einen «Trend nach links», der sich mit der Befürwortung der Konzernverantwortungsinitiative bestätige. Damit die Wirtschaft in Uri noch intensiver gestärkt werden könne, müssten die FDP und die SVP Uri geschlossener gegen die linken Parteien ankämpfen.

Die CVP Uri, die eigentlich die Ja-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative gefasst hat, zeigt sich zuversichtlich, dass das Volks-Ja – trotz Scheitern der Vorlage – auf Bundesebene aufgenommen werde. Auch die SP Uri sieht nun, trotz Ablehnung der Initiative, Handlungsbedarf: «Die SP Uri ist gespannt, ob all die Versprechungen vom verantwortungsvollen Handeln der Wirtschaft nun von den Gegnern der Initiative als Tatbeweis eingefordert werden», so die Partei. Gerade die Urner Ständeräte seien gefordert, schliesslich hätten sie sich für eine Ablehnung stark gemacht – und der Kanton Uri habe einen erheblichen Beitrag zum Scheitern der Initiative auf nationaler Ebene geleistet. Mit einem Gegenvorschlag soll nun konsequent gegen die unsägliche Kinderarbeit vorgegangen werden.

Fehlende Einbindung der Bürger führt zu 35 Prozent Ablehnung

Die Schaffung der Notrechtsklausel im Kanton Uri wurde von der Mehrheit der SP Uri befürwortet und am Abstimmungssonntag auch angenommen. «Notrechtsklausel, okay», schreibt die SP Uri, aber es dürfe in Zukunft nicht mehr vorkommen, dass bei einer Änderung der Verfassung keine Vernehmlassung durchgeführt werde. Dass rund ein Drittel der Urner gegen die Verfassungsänderung gestimmt habe, erklärt sich die SP mit der mangelnden Einbindung der Bevölkerung.

«Die 35 Prozent Nein-Stimmen sind nicht zu unterschätzen», meint auch die SVP Uri, die eine Annahme empfohlen hatte. Gerade in Zeiten von Corona sei es umso wichtiger, die Bürgerinnen und Bürger in den politischen Prozess mit einzubeziehen. Sven Infanger, Medienverantwortlicher der FDP Uri sieht in der Annahme der Klausel einen Vertrauensvorschuss der Urner an den Regierungsrat:

«Jetzt muss der Regierungsrat beweisen, dass er das Vertrauen verdient hat»

«und die neugeschaffene Notrechtskompetenz nicht leichtfertig einsetzt.» Durch die Klausel könnten die Urner Behörden künftig in Not- oder Pandemiesituationen beispielsweise eine schriftliche Abstimmung zum Gemeindebudget oder eine schriftliche Wahl von Behörden anordnen, wenn die Gemeindeversammlung nicht stattfinden könne, so die CVP. Auch sie sieht in der Annahme der Vorlage einen Vertrauensbeweis der Urner Bevölkerung in die Regierung und den Landrat.