ABSTIMMUNG: Neulenkerkurse: 139 Stimmen geben Ausschlag für Nein

Der Kanton Uri schickt keine Standesinitiative nach Bern, um die WAB-Kurse für Neulenker abzuschaffen. Für die Gegner kam die Initiative zum falschen Zeitpunkt, während die Befürworter ihr Unbehagen ausgedrückt haben.

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Im Kanton Uri werden an zwei Standorten WAB-Kurse angeboten. (Bild: Urs Hanhart)

Im Kanton Uri werden an zwei Standorten WAB-Kurse angeboten. (Bild: Urs Hanhart)

Florian Arnold

florian.arnold@urnerzeitung.ch

Mit nur gerade 136 Stimmen Unterschied haben sich die Urner gegen eine Standesinitiative für die Abschaffung der obligato­rischen Neulenkerkurse ausgesprochen. 4727 Nein standen 4591 Ja gegenüber, was einem Nein-Anteil von 50,73 Prozent entspricht.

Die Nein-Mehrheiten kamen dabei nur gerade in vier Gemeinden zu Stande. Mit 59,3 Prozent sprach sich Altdorf am deutlichsten gegen die Initiative der Jungen SVP aus. Mit Erstfeld (58,9) und Seelisberg (56,2) stützten dieses Resultat auch zwei Gemeinden, in denen die obligatorischen Kurse angeboten werden. Mit 52,7 Prozent sprach sich ­Realp am knappsten für ein Nein aus. Das deutlichste Ja kam in Unterschächen mit 73,1 Prozent zu Stande, gefolgt von Spiringen (63,5), Wassen (62,1), Gurtnellen (58,8) und Bauen (58,0).

Ein Urner Votum für Zweiphasenausbildung

«Die Urner haben sich von den Argumenten des Initiativkomitees nicht blenden lassen», sagt Claudia Schuler, Präsidentin des Nein-Komitees. «Die WAB-Kurse sind eine sinnvolle Präventionsmassnahme.» Das Nein der Urner sei auch ein Votum für die Zweiphasenausbildung, die zu einer klaren Senkung der Unfallzahlen geführt habe. Daneben habe sich das Urner Volk auch für den Erhalt der Arbeitsplätze in den beiden Verkehrszentren in Erstfeld und Seelisberg ausgesprochen.

An ihren Abstimmungserfolg habe das Komitee anfänglich fast nicht geglaubt, so Schuler. «Wir sind nun zufrieden, dass wir so viele Leute überzeugen und über die Folgen der Initiative aufklären konnten.»

Den grossen Ja-Anteil macht Schuler vor allem bei den Jungen, aber auch bei deren Eltern aus. «Viele wollten mit ihrer Stimme ein Zeichen setzen, dass sie die Kurse für die Jungen zu teuer finden», sagt die Präsidentin des Komitees. «Den meisten war aber nicht bewusst, dass es ohnehin schon bald Änderungen bezüglich der Kurse geben wird.»

Schuler spricht damit das Projekt Opera-3 des Bundes an, mit dem die Fahrausbildung ­optimiert werden soll. Eine entsprechende Vernehmlassung ist bereits am Laufen. Unter anderem ist darin nur noch ein obligatorischer Kurstag nach der Fahrprüfung vorgesehen.

Die Komitee-Präsidentin streitet nicht ab, dass die Fahrausbildung heute sehr viel Geld in Anspruch nimmt. Das Unbehagen darüber könne sie nachvollziehen. «Wenn man die Ausbildung für die Jungen billiger machen will, muss man sich aber Gedanken zur Finanzierung machen.» Schuler denkt dabei etwa an ein Subventionierungsmodell. «Stattdessen aber bei der Sicherheit zu sparen, ist der falsche Weg», gibt sie sich überzeugt.

Junge SVP spricht von Achtungserfolg

«Wir waren sehr enttäuscht über das Gesamtresultat», sagt Fabio Affentranger, Initiant der Volksinitiative sowie Präsident der JSVP Uri und des Ja-Komitees. «Als wir aber erkannten, dass wir in 16 von 20 Gemeinden gewonnen haben, stieg die Stimmung wieder.» So bezeichnet Affentranger das Resultat denn auch als Achtungserfolg. «Das Resultat gilt es zu akzeptieren. Aber wir werden sicher weiterhin kämpfen und uns dafür einsetzen, dass unsere Anliegen vom Bund aufgenommen werden.»

Der Wunsch der JSVP wäre es gewesen, dass die Kurse nur noch für jene Neulenker obligatorisch sein sollten, die innerhalb der drei ersten Jahre nach Bestehen der Fahrprüfung eine schwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz begehen. «Wir werden nun schauen, was Opera-3 bringt», so Affentranger. «Das Urner Resultat ist sicher auch ein Warnschuss Richtung Bern, dass die Vorlage in der Vernehmlassung nicht völlig verändert werden sollte.»

Die Volksinitiative der JSVP hatte eine regelrechte Leserbriefflut ausgelöst. Die Unterstützung sei auch sonst gross gewesen, erzählt Affentranger. «Wir wurden auf Facebook fast überrannt von Leuten, die uns ihre Hilfe angeboten haben.» Man sei in sämtlichen Urner Gemeinden präsent gewesen.

Den Vorwurf, die Initiative habe vor allem der Parteipropaganda für die (Jung-)SVP gedient, lässt der Präsident nicht gelten: «Wenn es uns um Wahlpropaganda gegangen wäre, hätten wir ­sicher nicht so viel Zeit und auch privates Geld investiert.»