ABSTIMMUNG: So wirkt sich die Reform auf Uri aus

Die Unternehmenssteuerreform III ist ein komplexes Gebilde. Mit welchen Konsequenzen dabei der Kanton Uri rechnen muss, sagen der Urner Finanzdirektor Urs Janett (FDP) und SP-Geschäftsleitungsmitglied Sebastian Züst.

Florian Arnold
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Urs Janett (Finanzdirektor) und Sebastian Züst (SP-Geschäftsmitglied) sprechen über die Unternehmenssteuerreform. (Bild: Florian Arnold (Altdorf, 17.01.2017))

Urs Janett (Finanzdirektor) und Sebastian Züst (SP-Geschäftsmitglied) sprechen über die Unternehmenssteuerreform. (Bild: Florian Arnold (Altdorf, 17.01.2017))

Interview: Florian Arnold

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Der Befürworter

Urs Janett, Gegner der Unternehmenssteuerreform sagen, 99,9 Prozent der Bevölkerung verstünden die Vorlage nicht. Zu welchem Teil der Bevölkerung zählen Sie sich?

Ich muss rein von meiner Aufgabe her mehr wissen und stelle an mich von Amtes wegen den Anspruch, zu denjenigen zu gehören, die die Vorlage verstehen. Denn es geht um Geld für die Kantone und um deren Zukunft.

Sie streiten nicht ab, dass es eine komplexe Vorlage ist. Zu komplex für eine Volksabstimmung?

Die Vorlage ist tatsächlich sehr komplex. Aber in einer direkten Demokratie kann das Volk auch darüber befinden. Das Volk hat immer wieder gezeigt, dass es auch sehr komplexe Sachverhalte clever entscheiden kann. Es muss der Politik aber gelingen, eine Vorlage einfach und verständlich rüberzubringen.

Wie tun Sie dies?

Die Gewinne von international tätigen Unternehmen werden bis heute in der Schweiz privilegiert besteuert. Aufgrund von ausländischem Druck müssen wir diese Privilegien abschaffen, was weitreichende negative Folgen für die Kantone und die Gemeinden haben wird. Um für solche Firmen auch weiterhin steuerlich attraktiv zu bleiben, hat der Bund mit der USR III Entlastungsmöglichkeiten vorgesehen, die den Forschungs- und Entwicklungsplatz Schweiz stärken sollen. Die Kantone erhalten die Möglichkeit, individuell diejenigen «Stellschrauben» zu drehen, die für sie am wichtigsten erscheinen. Wenn wir die Vorlage ablehnen und nichts tun, besteht die Gefahr, dass diese Unternehmen ins Ausland abwandern, wo sie noch immer Steuerprivilegien geniessen.

Sind die Steuern denn das einzige Argument, um in der Schweiz zu bleiben?

Nein. Rechtssicherheit, Sicherheit im Land und stabile Verhältnisse gehören auch dazu. Da aber privilegiert besteuerte Unternehmen auch im Ausland Betriebsstätten haben, besteht für sie die Möglichkeit, ihre Gewinne dort anwachsen zu lassen, wo die Steuern am günstigsten sind.

Von solchen Firmen träumt der Kanton Uri höchstens. Hat die Reform auf Uri gar keine Auswirkungen?

Weniger als 1 Prozent unserer Steuereinnahmen stammt von privilegiert besteuerten Unternehmen. Positiv für den Kanton Uri ist es jedoch, dass unser Anteil an der direkten Bundessteuer von 17 auf 21,2 Prozent oder um insgesamt 1,8 Millionen erhöht wird.

Wird damit einfach das Kantonsbudget aufgestockt?

Nein. Im Fall einer Annahme der Reform und nach der Abschaffung der Steuerprivilegien beabsichtigt der Regierungsrat, die Gewinnsteuer für juristische Personen zu senken. Davon würde das Urner Gewerbe profitieren.

Braucht es diese Senkung?

Wir sind zwar an der Nord-Süd-Achse und haben ganz gute Arbeiter bei uns. Aber attraktive Steuersätze sind gerade auch für neue Firmen wichtig, die wir neu ansiedeln möchten. Sie dürfen keinen Steuernachteil haben.

Verlierer einer Steuersenkung sind die Gemeinden.

Nein, nicht zwingend. Die Wettbewerbsfähigkeit ist auch in ihrem Interesse. Noch ist nichts entschieden. Die Gemeinden werden bei der Erarbeitung einer Steuervorlage miteinbezogen.

Für die Entlastungsmilliarde muss der Mittelstand zahlen.

Wenn wir die privilegierte Besteuerung ohne Kompensation abschaffen würden, käme uns das noch viel teurer.

Aber Uri betrifft dies kaum.

Auch Urner Firmen profitieren von Aufträgen internationaler Firmen. Die Reform soll die Schweiz als Entwicklungs- und Fortschrittsland stärken.

Wieso hat Uri noch keinen Umsetzungsplan?

Da Uri weniger betroffen ist von der Vorlage als andere Kantone, können wir uns noch Zeit lassen und so verhindern, dass wir einen Schnellschuss landen.

 

Der Gegner

Sebastian Züst, sind Sie gegen den Wohlstand der Schweiz?

Nein, sind wir nicht. Wir sind gegen den Wohlstand der Schweiz auf Kosten des Mittelstands. Die Einnahmen, die durch die USR III fehlen werden, müssen über Steuererhöhungen oder Abbaumassnahmen in anderen Bereichen wie Bildung und Gesundheit reingeholt werden. Positiv an der Steuerreform ist, dass der Sonderstatus der Holding-Gesellschaften aufgehoben wird. Wir stören uns aber an den Toolboxen, mit denen als Kompensationen neue Steuerentlastungsmöglichkeiten geschaffen werden. Der Steuerwettbewerb wird weiter angekurbelt. Berechnet ist, dass durch die Reform mindestens 2,7 Milliarden fehlen.

Was würden Sie vorschlagen?

Ich anerkenne, dass gewisse Steuergeschenke Sinn machen. Aber fair wäre es, wenn die Unternehmen unabhängig von ihrer Grösse, ihrem technischen Know-how und ihren Wirtschaftsberatern gleich belastet würden. Sie sollen Steuern zahlen, weil sie von einem guten Standort profitieren. Und den macht nicht nur die Besteuerung aus, sondern Infrastruktur, Sicherheit, Arbeitskräfte und eine familienfreundliche Umgebung.

Befürworter sagen, ohne diese Reform laufe die Schweiz in einen Hammer.

Ich kann mir vorstellen, dass es Unternehmen gibt, die ohne diese Reform ins Ausland abwandern. Aber schon bei der ersten und zweiten Unternehmenssteuerreform wurde gedroht. Trotzdem sind die Firmen grösstenteils geblieben.

Was, wenn eine der grossen Firmen Uri verlässt?

Das wäre verheerend für Uri. Ich bin zuversichtlich, dass die Standortattraktivität hoch ist und deswegen niemand abwandert.

Ein Patentrezept kennen auch Sie nicht.

Die Politik muss den Rahmen für Unternehmen vorgeben und nicht umgekehrt. Wir müssen attraktive Standorte erschaffen durch familienfreundliche Umgebung, gute Erschliessung zu den Zentren, gute Infrastruktur, Sicherheit in politisch unruhigen Zeiten, Naherholungsmöglichkeiten und, und, und.

Was stört Sie noch?

Ein Negativ-Faktor ist für uns die Komplexität der Vorlage. 90 Prozent der Politiker und 99,9 Prozent der Bevölkerung verstehen sie nicht. Finanzfachleute profitieren am meisten von der Vorlage. Das ist Politik von Unternehmen und nicht vom Staat.

Auch Sie zählen sich zu den «Normalbürgern». Wie können Sie gegen etwas sein, das Sie nicht durchschauen?

Wenn man sich Zeit nimmt, sich einzulesen, kann man mitreden. Der «Normalbürger» wird diese Zeit aber nicht aufbringen. Für die Bevölkerung muss eine Abstimmungsvorlage verständlich sein, ohne dass sie sich tief einarbeiten muss.

Kommt die Demokratie an ihre Grenzen?

Noch schlimmer wäre, man könnte nicht mitentscheiden. Solche Vorlagen in dieser Komplexität sind Grenzfälle der fairen Meinungsbildung.

Unternehmen werden bevorzugt, die in die Forschung investieren. Wie können Sie gegen dies sein?

Innovation soll belohnt werden. Dies kann man aber durch andere Instrumente tun. «Forschung und Entwicklung» sind in dieser Vorlage nicht definiert.

Glauben Sie nicht, dass neue Firmen nach Uri kommen?

Die Prognosen weisen in die Richtung, dass sich für Uri nicht viel ändert. Den Teil, den Uri von der Ausgleichsmilliarde erhält, sollte der Kanton aber nicht für weitere Steuerentlastungen und somit den Steuerwettbewerb einsetzen, sondern investieren. Denn durch Investition erhöhen wir die Attraktivität.

Dann finden Sie die Ausgleichsmilliarde sinnvoll?

Die Gefahr besteht, dass sie für weitere Steuerentlastungen eingesetzt wird und diese sozusagen kompensiert.