Abstimmung
SVP Uri sagt Nein zu Agrar-Initiativen und CO2-Gesetz

Mitglieder der SVP Uri fassen die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni. Ein Ja empfiehlt die Partei zum Anti-Terror-Gesetz und zum Wäscherei-Kredit der SBU.

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(pd/RIN) Zum ersten Mal in der Vereinsgeschichte der SVP Uri fassten die SVP-Mitglieder die Parole in schriftlicher Form. Insgesamt machten 59 Vereinsmitglieder von diesem Recht Gebrauch, wie die SVP in der Mitteilung schreibt. Die Geschäftsleitung sei bestrebt, die nächste Versammlung wieder in physischer Form durchzuführen, denn «die Demokratie setzt voraus, dass Menschen zusammenkommen und diskutieren».

Zu den beiden Agrar-Initiativen fasste die SVP Uri jeweils die Nein-Parole. Um ausreichende Ernteerträge in geforderter Qualität gewährleisten zu können, sei die Landwirtschaft darauf angewiesen, dass sie Gemüse- und Obstkulturen mit von den Behörden bewilligten Mitteln behandeln können. «Bereits heute kommen immer öfters biologische Mittel zum Einsatz», so die SVP Uri. «Des Weiteren verfügt nicht jeder Betrieb über ausreichend ackerfähige Fläche, um ihren Tierbestand nur mit betriebseigenem Futter zu ernähren.» Laut der Partei können die Konsumenten bei Annahme der Initiative nur noch Bioprodukte pflanzlicher Herkunft kaufen und die Essenskosten würden sich folglich stark erhöhen. «Die Gefahr einer schlechteren Produktqualität und -haltbarkeit wären weitere Folgen», heisst es in der Mitteilung. Ob sich das Einfuhrverbot aufgrund der internationalen Verpflichtungen überhaupt durchsetzen liesse, sei unklar.

Gesetz belastet Pendler und landwirtschaftliche Familien

Die Nein-Parole gab's auch zum CO2-Gesetz. «Das Gesetz ist teuer, weil das CO2-Gesetz Benzin und Diesel um 12 Rappen pro Liter verteuert, die Abgabe auf Heizöl und Gas mehr als verdoppelt und eine Flugticketabgabe von bis zu 120 Franken einführt», so die SVP Uri. Die Partei erachtet das Gesetz als nutzlos, weil die Schweiz «nur für 0,1 Prozent aller Treibhausgase weltweit verantwortlich ist». Ausserdem sei das Gesetz ungerecht, weil laut SVP Uri vor allem Pendler, Menschen in Randregionen, landwirtschaftliche Familien, Mieter mit geringem Einkommen, junge Menschen mit kleinem Budget und das einfache Gewerbe massiv belastet werden.

Zum Anti-Terror-Gesetz wurde hingegen die Ja-Parole gefasst. Dass die Polizei in Zukunft den Umgang mit Personen, von denen eine terroristische Gefährdung ausgeht, mehr Möglichkeit erhält, unterstützt die Partei. «Vor allem, weil die neuen Massnahmen nur dann eingesetzt werden können, wenn von einer Person eine Gefahr ausgeht, die Hinweise jedoch nicht zur Eröffnung eines Strafverfahrens ausreichen.»

Covid-19-Gesetz wird abgelehnt

Die Behörden erhalten mit der Nein-Parole zum Covid-19-Gesetz eine klare Botschaft von der SVP Uri: «Sie können nicht mehr nach Gutdünken walten», so die Partei. «Das Covid-19-Gesetz entrechtet die Bevölkerung und muss deshalb abgelehnt werden.» Die Finanzhilfen würden auch nach einem Nein bis zum 25. September 2021 weiterlaufen. «Für die Zeit danach kann das Parlament die Entschädigung in ein separates Gesetz überführen oder durch Bundesbeschlüsse sicherstellen», ist die SVP Uri überzeugt. Menschen und Firmen würden wegen der Pandemiewillkür in grosse Not geraten.

Ein Ja gibt's zum Kreditbeschluss für die Anschubfinanzierung der neuen Wäscherei der Stiftung Behindertenbetriebe Uri (SBU). Mit dieser Finanzierung könne das Projekt lanciert werden, damit bis zu 20 neue Arbeitsplätze für Menschen mit Beeinträchtigung entstehen. «Es ist ein beispielhaftes Projekt mit grossem Nutzen», lobt die SVP Uri.