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ABSTIMMUNG: Urner Gemeinden erhalten eigenes Gesetz

Als einer der einzigen Kantone hatte Uri bisher kein eigenes Gemeindegesetz. Das wird jetzt anders.
Das Areal Eyschachen in Altdorf. (Bild: Urs Hanhart)

Das Areal Eyschachen in Altdorf. (Bild: Urs Hanhart)

Das Urner Stimmvolk hat das neue Gemeindegesetz mit einem klaren Ja-Anteil von 75 Prozent (6320 Ja, 2109 Nein) angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 34 Prozent.

Damit wird eine Lücke im Recht geschlossen. Das Gesetz regelt das Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden und auch jenes unter den Gemeinden. Gleichzeitig wird die Kantonsverfassung entschlackt, die bisher die Grundregeln für die Gemeinden enthielt.

Als einer der einzigen Kantone hatte Uri bisher kein eigenes Gemeindegesetz. Das neue Gesetz erlaubt es den Gemeinden, sich moderneren Verwaltungsinstrumenten zu bedienen. Gleichzeitig soll damit die Selbstständigkeit gefestigt werden.

Bereits 2013 war die Kantonsverfassung dahingehend angepasst worden, dass Gemeindefusionen in einem Gemeindegesetz festgelegt werden sollen. Das entsprechende Gesetz war jedoch verworfen worden. Auf eine Motion von Landrat Andreas Bilger (CVP, Seedorf), wurde das neue Gemeindegesetz geschaffen, welches in der Vernehmlassung auf grossen Zuspruch traf. Die Vorlage war denn auch unumstritten.

zf/rem

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