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ABSTIMMUNG: Urner Regierung ist gegen «No Billag»

Der Urner Regierungsrat stellt sich offiziell gegen die «No-Billag»-Initiative. Er befürchtet, dass von einer Annahme der Initiative ländliche Gebiete wie Uri sehr stark betroffen wären.
Der Urner Regierungsrat im Juni 2016. (Bild: PD / Valentin Luthiger)

Der Urner Regierungsrat im Juni 2016. (Bild: PD / Valentin Luthiger)

«Diese einschneidende Initiative gefährdet das bewährte Mediensystem der Schweiz und trifft auch die Kantone», heisst es in einer Medienmitteilung der Urner Regierung. Die Initiative will die Radio- und Fernsehgebühren abschaffen. «Dieser extreme Schritt wäre das Ende für die Angebote der SRG, aber auch von vielen privaten regionalen Anbietern von elektronischen Medien», so die Regierung. «Das ist nicht im Interesse einer auf Meinungsvielfalt ausgerichteten direkten Demokratie.»

«Von einer Annahme der Initiative wären ländliche Gebiete wie Uri sehr stark betroffen, weil ausschliesslich werbefinanziertes Fernsehen hier nicht funktioniert», hält die Regierung fest. Es käme ihrer Meinung nach zu einer «ungesunden Ausdünnung der regionalen Medienlandschaft und der Medienvielfalt». Die Schweiz brauche unabhängige und qualitativ hochwertige Informations-, Kultur-, Bildungs- und Unterhaltungsangebote für die verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Eine breite und ausgewogene Berichterstattung trage zudem massgeblich zur Integration aller gesellschaftlichen Gruppierungen (Sprachgemeinschaften, Menschen mit Sinnesbehinderungen et cetera) bei.

«Regionaljournal» und «Schweiz aktuell» entfallen

«Die Kommunikation der politischen Anliegen via Medien ist sehr wichtig. Eine Abschaffung der Empfangsgebühren hätte schwerwiegende Auswirkungen auf die Regionalberichterstattung», heisst es in der Mitteilung. «Regionale Radio- und Fernsehstationen, die von einem Gebührenanteil profitieren, müssten ebenfalls beträchtliche Einnahmenausfälle hinnehmen. Sie wären in ihrer Existenz akut gefährdet.» Aber auch die regionale politische Berichterstattung im Sendegebiet der Zentralschweiz («Regionaljournal», «Schweiz aktuell») würde entfallen.

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