ABSTIMMUNG: Urner Stimmvolk für neues Strassengesetz

In Härtefällen kann der Kanton Uri die Schneeräumung für die Gemeinden übernehmen. Das Stimmvolk genehmigte das neue Strassengesetz.

sda/Rem
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Die Schneeräumung - hier in Hospental - ist ein zentraler Streitpunkt im neuen Strassengesetz. (Bild: Florian Arnold / Neue UZ)

Die Schneeräumung - hier in Hospental - ist ein zentraler Streitpunkt im neuen Strassengesetz. (Bild: Florian Arnold / Neue UZ)

4673 sagen Ja, 2597 Nein zum neuen Gesetz, das die rechtliche Grundlage für die Planung, den Bau und den Unterhalt der öffentlichen Strassen im Kanton Uri liefert. Die Stimmbeteiligung lag bei 29,2 Prozent.

Das neue Strassengesetz umfasst 59 Gesetzes-Artikel, die am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Es ist auf die Neuregelung des Finanzausgleichs abgestimmt. So wird beispielsweise die Hoheit und das Verhältnis zwischen öffentlichen und privaten Strassen geregelt. Das heisst, wer die Strassenhoheit hat, trägt die Kosten des Baus, des Unterhalts und des Betriebs der Strasse.