Abstimmungsparolen
FDP empfiehlt zweimal Ja und Nein beim Verhüllungsverbot

Die Kantonalpartei hat sich für die E-ID und das Wirtschaftsabkommen und gegen ein Verhüllungsverbot ausgesprochen. Nachdem der Parteitag abgesagt werden musste, hat die Geschäftsleitung der FDP Uri die Empfehlungen beschlossen.

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Die FDP Uri ist für den elektronischen Ausweis.

Die FDP Uri ist für den elektronischen Ausweis.

Bild: Christian Beutler / Keystone

(zgc) Die FDP Uri hat zu der Volksinitiative zum Verhüllungsverbot die Nein-, zum elektronischen Ausweis und dem Wirtschaftsabkommen mit Indonesien die Ja-Parole beschlossen, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Die Initiative zum Verhüllungsverbot gehe «entschieden zu weit». Ruedi Cathry, Präsident der FDP Uri, führt aus:

«Ein schweizweites Verhüllungsverbot ist nicht verantwortbar, schiesst über das Ziel hinaus und greift unnötig in die Hoheit der Kantone ein.»

Die Kantonalpartei unterstützt deshalb den indirekten Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament.

Für die FDP Uri sind technologischer Fortschritt und Innovation die Schlüssel zum Wohlstand von morgen. Deshalb empfiehlt die Geschäftsleitung einstimmig, das neue Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) anzunehmen.

Weiter sagt die Geschäftsleitung der FDP Uri einstimmig Ja zum Wirtschaftsabkommen mit Indonesien. Indonesien ist bereits heute das viertgrösste Land der Welt. Die FDP Uri ist überzeugt, dass das Abkommen der einheimischen Wirtschaft die Tür zu einem der grössten Wachstumsmärkte der Welt öffnet. «Gerade in Zeiten von Corona müssen wir eine solche Chance für den Industriestandort Schweiz unbedingt ergreifen», sagt Josef Dittli, Geschäftsleitungsmitglied der FDP Uri.