Abstimmungsparolen
Grüne Uri empfiehlt dreifaches Nein

Die Kantonalpartei hat sich gegen die drei Vorlagen ausgesprochen. So sei etwa das Verhüllungsverbot überflüssig und Teil einer rechtspopulistischen Strategie.

Drucken
Teilen
Die Grünen Uri sprechen sich gegen das Verhüllungsverbot aus.

Die Grünen Uri sprechen sich gegen das Verhüllungsverbot aus.

Bild: Boris Bürgisser / Luzerner Zeitung

(zgc) Die Grünen Uri haben zu allen drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 7. März die Nein-Parole beschlossen, wie die Kantonalpartei in einer Medienmitteilung schreibt. Ein Verhüllungsverbot sei kein Beitrag zur Gleichstellung, sondern zur Ausgrenzung. Das Initiativ-Komitee mache unter dem Deckmantel der Gleichstellung Stimmung gegen Musliminnen und Muslimen. «Sie reiht sich damit ein in die rechts-populistische Strategie der Ausgrenzung», schreibt die Partei in ihrer Mitteilung. Darüber hinaus reiche der Gegenvorschlag, welcher eine Pflicht vorsieht, zur Identifikation gegenüber Behörden oder Angestellten des öffentlichen Verkehrs das Gesicht zu zeigen.

Auch das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID) stösst nicht auf Anklang. Die Herausgabe von Identifikationsmitteln ist laut der Grünen eine staatliche Aufgabe, die nicht an private Unternehmen delegiert werden dürfe.

Die Grünen Uri lehnen auch das Freihandelsabkommen mit Indonesien ab. Zwar enthalte der Vertrag Neuerungen zur nachhaltigen Entwicklung, aber einiges würde noch fehlen. Das Kapitel über nachhaltige Entwicklung sehe auf dem Papier schön aus, bietet aber keine Garantien. Sie schreiben:

«Es gibt weder Kontrollen
noch Sanktionen.»