Abstimmungsparolen
SVP Uri sagt dreimal Ja

Die Kantonalpartei hat zu allen drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 7. März die Ja-Parole beschlossen, auch zum Verhüllungsverbot.

Drucken
Teilen

(pd/RIN) Die SVP Uri haben die Parolen für die Abstimmung vom 7. März gefasst. Die Partei befürwortet alle drei Vorlagen, wie die Kantonalpartei in einer Mitteilung schreibt. So empfiehlt die SVP Uri unter anderem ein Ja zum Verhüllungsverbot. «Das Zeigen des Gesichtes ist in unseren Kulturkreisen völlig normal und unbestritten», so die Partei. Ausserdem könne man mit der Initiative zwei Probleme lösen: «Menschen, die sich nicht in unsere Kultur integrieren möchten, werden klare Grenzen aufgezeigt und zusätzlich kann der Rechtsstaat viel entschiedener bei Demonstrationen, oftmals aus dem sogenannten Schwarzen Block, eingreifen.»

Auch das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID) befürwortet die Kantonalpartei. «Die E-ID soll zu mehr Einfachheit und Sicherheit im Netz führen.» Der Kantonalvorstand sei sich einig, dass das Gesetz klare Regeln für Datenschutz und Transparenz schaffe.

Die Ja-Parole fasst die SVP Uri auch beim Freihandelsabkommen mit Indonesien. «Mit dem Abkommen vom viertgrössten Land der Welt werden insbesondere der Marktzugang und die Rechtssicherheit für den Handel mit Waren und Dienstleistungen verbessert», heisst es in der Mitteilung. «Unsere Wirtschaft braucht momentan jeden Marktzugang, um diese Krise zu meistern.»