ABWASSER: «Das Volk wurde nicht in die Irre geführt»

Umweltdirektor Stefan Fryberg will bezüglich der Tarifordnung der Abwasser Uri nicht von massiv höheren Kosten sprechen. Und: Er appelliert an die Gemeinden.

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Umweltdirektor Stefan Fryberg. (Archivbild Sven Aregger/Neue UZ)

Umweltdirektor Stefan Fryberg. (Archivbild Sven Aregger/Neue UZ)

Kantonales Umweltgesetz, Abwasser Uri, Tarifordnung, Abwasserreglement: Diese Begriffe werfen zurzeit in Uri hohe Wellen. Verstehen Sie diese Emotionen?

Stefan Fryberg: Natürlich. Es geht hier schliesslich um Gebühren, um Geld und nicht zuletzt auch um das Portemonnaie jedes Einzelnen.

Zu reden geben in erster Linie die von der Abwasser Uri beschlossenen Tarife. Gegen diese ist das Referendum ergriffen worden. Was sagen Sie zur Preisgestaltung der Abwassergebühren? 

Fryberg: Laut Kantonalem Umweltgesetz KUG setzt die Abwasser Uri in ihrem Aufgabenbereich das Recht um und erhebt Gebühren. Der Regierungsrat prüft nur die Rechtmässigkeit, nicht aber die Angemessenheit.

Das heisst etwas konkreter?

Fryberg: Die Regierung prüft zum Beispiel, ob das Verursacherprinzip angewendet wird oder ob die Gleichbehandlung gegeben ist. Die Beurteilung, ob die Tarife angemessen sind, ist nicht Sache der Regierung. Die Abwasser Uri ist im Gebührenbereich weit gehend autonom. Es ist daher auch Sache der Abwasser Uri respektive der Gemeinden, denen diese AG gehört, eine Aussage zur Angemessenheit der Preise zu machen.

Aber die Regierung hat die Tarifordnung der Abwasser Uri nur mit einem Vorbehalt genehmigt. Was war der Grund?

Fryberg: Mit der Höhe der Tarife hatte dies rein gar nichts zu tun. Die Abwassergebühren nach vorliegender Tarifordnung der Abwasser Uri erfassen den Frischwasserbezug mittels Wasserzählern, nicht aber das abgeleitete Regenabwasser. Konkret wird bei der Erhebung der Abwassergebühr nicht unterschieden, ob die Gebührenpflichtigen das nicht verschmutzte Regenabwasser auf eigene Kosten auf ihrem Grundstück versickern lassen respektive in ein Oberflächengewässer einleiten oder dieses zu Lasten der Abwasser Uri über das öffentliche Kanalisationsnetz in eine ARA einleiten. Das ist mit dem Verursacherprinzip nicht vereinbar. Der Regierungsrat hat deshalb die Tarifordnung nur mit dem Vorbehalt genehmigt, dass die Abwasser Uri die Tarifordnung bis Mitte 2010 in dieser Hinsicht anpasst.

Die von der Abwasser Uri errechneten Gebühren sind deutlich höher ausfallen, als dies in der Botschaft zur Abstimmung vom März 2007 über das Kantonale Umweltgesetz angegeben wurde. Ist das Volk damals bewusst in die Irre geführt worden?

Fryberg: Einen solchen Vorwurf kann ich mit Bestimmtheit zurückweisen. Für den Bericht an den Landrat wie für die Botschaft zuhanden der Volksabstimmung wurden die damals verfügbaren Daten erhoben, ausgewertet und hochgerechnet. Die Vorhersagen erfolgten nach bestem Wissen und Gewissen, wobei wir teilweise effektiv von unvollständigen Zahlen ausgehen mussten.

Interview von Bruno Arnold

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Freitag in der Neuen Urner Zeitung.