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Acht heisse Fragen an die neun Kandidaten für den Urner Regierungsrat

Wie soll sich Uri entwickeln? Was denken die neun Kandidaten für den Urner Regierungsrat über Fusionen, Steuern und die Männerregierung? Sie nehmen schriftlich Stellung.

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Sie wollen in den Urner Regierungsrat (obere Reihe von links): Christian Arnold (SVP), Pascal Blöchlinger (SVP), Urban Camenzind (CVP); (mittlere Reihe von links) Daniel Furrer (CVP), Urs Janett (FDP), Beat Jörg (CVP); (untere Reihe von links) Dimitri Moretti (SP), Roger Nager (FDP), Georg Simmen (FDP).

Sie wollen in den Urner Regierungsrat (obere Reihe von links): Christian Arnold (SVP), Pascal Blöchlinger (SVP), Urban Camenzind (CVP); (mittlere Reihe von links) Daniel Furrer (CVP), Urs Janett (FDP), Beat Jörg (CVP); (untere Reihe von links) Dimitri Moretti (SP), Roger Nager (FDP), Georg Simmen (FDP).

Wo sehen Sie das grösste Potenzial für den Kanton Uri?

Christian Arnold (SVP, neu): In der Produktion von erneuerbarer Energie wie Wasser, Wind und Solar. Beim Tourismus mit dem Tourismusresort Andermatt, aber auch mit dem ganzen Gotthardgebiet als Wasserschloss von Europa und unseren Landschaften und Alpen generell.

Pascal Blöchlinger (SVP, neu): Das grösste Potenzial sehe ich bei unseren hervorragenden und immer wieder gelobten Urner Fachkräften. Sie werden für ihren Einsatz und die saubere Arbeit sehr geschätzt – unser grösstes Kapital bei der Weiterentwicklung unseres Wirtschaftsstandortes.

Urban Camenzind (CVP, bisher): Die grössten Wachstumspotenziale sehe ich in den angelaufenen Infrastrukturvorhaben in unserem Kanton, bei den in Uri ansässigen innovativen «KMU-Perlen», im Tourismus- und im Freizeitbereich. Der Kantonsbahnhof und attraktive Areale für die Wirtschaft sind Wachstumstreiber für Uri.

Daniel Furrer (CVP, bisher): Bei den Entwicklungsschwerpunkten in Altdorf, Schattdorf, Erstfeld und Amsteg für ansässige und neue Industriegewerbe- und Dienstleistungsbetriebe, beim Urserental und bei den Seitentälern im Tourismusbereich, bei den gut ausgebildeten jungen Leuten, bei einer auf Uri ausgerichteten Energiepolitik.

Urs Janett (FDP, bisher): Wirtschaftlich gesehen in unserer Lage an der Nord-Süd-Achse. Auch haben wir hier ein optimales Kostenumfeld, kurze Verwaltungswege und bieten Gewähr, dass Businessideen schnell umgesetzt werden können. Wir haben eine wunderschöne Natur, welche es gleichzeitig zu bewahren und zu vermarkten gilt.

Beat Jörg (CVP, bisher): Unser Kanton besitzt grosse Stärken. Wir haben innovative Unternehmen, ausgezeichnete Fachkräfte und eine einzigartige Natur- und Kulturlandschaft. Das ist ein riesiges Potenzial. Wir müssen darauf vertrauen und es entschlossen nutzen.

Dimitri Moretti (SP, bisher): Das Potenzial ist dort, wo sich Uri von anderen Kantonen unterscheidet. Im Kanton Uri zu wohnen, ist attraktiv und erschwinglich. Uri liegt zwischen See und Bergen, ist ideal erschlossen und bietet vielseitige Naturschönheiten, eine spannende Geschichte und reichlich Kulturschätze.

Roger Nager (FDP, bisher): Die positive Dynamik, in der sich unser Kanton aktuell befindet, gilt es zu nutzen. Spannende und zukunftsgerichtete Projekte werden in den nächsten Jahren umgesetzt und der Öffentlichkeit übergeben. Wir schaffen hiermit eine vielversprechende Ausgangslage für die künftigen Generationen.

Georg Simmen (FDP, neu): In der Bevölkerung, die gerne in unserem schönen Kanton lebt und sich für den Erhalt sowie für die Entwicklung unseres Lebensraums einsetzt. Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass Uri für alle Generationen und in jeder Region eine lebenswerte Heimat bleibt.

Wo sehen Sie die grössten Herausforderungen für den Kanton Uri in den kommenden vier Jahren?

Christian Arnold (SVP, neu): Die grossen Investitionen wie WOV, Spital oder der Ausbau vom Bahnhof sind bei den Finanzen neben den steigenden Ausgaben die grössten Herausforderungen. Gleichzeitig nehmen die Beiträge vom NFA ab. Für Wirtschaft und Gewerbe wird die sichere Erschliessung (Axen) nach Uri zentral sein. 

Pascal Blöchlinger (SVP, neu): Ein via Strasse und Schiene sicher erschlossener Kanton. Um die einzigen Verkehrsverbindungen Richtung Norden (Seelisberg und Axen) möglichst zuverlässig zu gewährleisten, braucht es eine hartnäckigere Vertretung der Urner Interessen gegenüber Bern.

Urban Camenzind (CVP, bisher): Beim Fachkräftemangel – auch bei uns fehlen qualifizierte Fachleute – und bei der Digitalisierung. Diese wird die Arbeitswelt grundlegend verändern und die Attraktivität des Wohn- und Wirtschaftsstandorts Uri tiefgreifend beeinflussen.

Daniel Furrer (CVP, bisher): Es gilt, die bestehenden Arbeitsplätze zu erhalten und neue Unternehmen zum Zuzug zu bewegen. Die Grossprojekte sind umzusetzen oder vorzubereiten. Sie bedingen eine umsichtige Finanzpolitik, die diesem Umstand Rechnung trägt. Es gilt, der Abwanderung von gut qualifizierten Leuten entgegenzuwirken.

Urs Janett (FDP, bisher): In den laufenden und den anstehenden Grossinvestitionen und dem sich abzeichnenden Rückgang der NFA-Ausgleichszahlungen. Auch ist es wichtig, dass wir nicht links liegengelassen werden bei den Zugsverbindungen und wir wirtschaftliches Wachstum in alle Regionen von Uri bringen, nicht nur in die Zentren.

Beat Jörg (CVP, bisher): Zum einen in der Digitalisierung: Sie bietet in allen Lebensbereichen enorme Chancen; da müssen wir beherzt zupacken. Zum andern in der Klimapolitik: Auf klimatische Änderungen reagiert ein Bergkanton wie Uri besonders empfindlich; also müssen wir beim CO2 mit innovativen Lösungen vorangehen.

Dimitri Moretti (SP, bisher): Der Bau der verschiedenen Infrastrukturen belastet die Kantonsfinanzen. Diese gilt es durch die nötigen Massnahmen im Griff zu haben. Weitere Herausforderungen sehe ich bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, dem Umgang mit der Digitalisierung und bei den nötigen Massnahmen gegen den Klimawandel.

Roger Nager (FDP, bisher): Beim Umgang mit den indirekten Folgen der Klimaerwärmung, insbesondere bei den Naturgefahren. Der Schutz des Siedlungsraumes und der Infrastrukturen wird uns zunehmend vor grosse Herausforderungen stellen. Steinschläge, Starkniederschläge, längere Trockenperioden werden uns in Zukunft noch mehr fordern.

Georg Simmen (FDP, neu): In Uri sind diverse Grossprojekte in Planung und Ausführung: unter anderem Kantonsbahnhof, West-Ost-Verbindung, neues Kantonsspital, Werkmatt Uri, Tourismusresort Andermatt. Es gilt, diese erfolgreich umzusetzen und die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie nachhaltig Nutzen entfalten können.

Was tun Sie dafür, dass auswärtige Firmen ihren Sitz in den Kanton Uri verlegen?

Christian Arnold (SVP, neu): Ich würde mich einsetzen für eine gute und sichere Erschliessung bei den Strassen und im öffentlichen Verkehr. Gute Rahmenbedingungen wie attraktive Steuern, weniger Bürokratie und kurze Entscheidungswege sind weiter entscheidende Faktoren, zu welchen ich stehe.

Pascal Blöchlinger (SVP, neu): Mit einer möglichst engen Zusammenarbeit mit den ansässigen Firmen und potenziellen Interessenten. Ich sehe den Kanton als Dienstleister für Bevölkerung und Unternehmen, nicht als Behörde. Der Regierungsrat muss die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Unternehmen kennen, um aktiv handeln zu können.

Urban Camenzind (CVP, bisher): Indem ich Investoren und ansiedlungswillige Firmen auf unsere Vorzüge aufmerksam mache – auf besonders loyale, leistungsbereite Urner Arbeitskräfte, auf kurze und direkte Wege zu Entscheidungsträgern und auf kompetente und unkomplizierte Partner, die Entscheide rasch fällen.

Daniel Furrer (CVP, bisher): Ich will mit persönlichem Einsatz Uris Vorzüge wie die Nähe zu den Zentren, gute internationale Verkehrsanbindungen direkt zu den Entwicklungsschwerpunkten, die Standortvorteile für Unternehmen, die Arbeitskräfte und die Lebensqualität bekannt machen. Uri hat viel zu bieten.

Urs Janett (FDP, bisher): Ich habe mich mit der Umsetzung der STAF in Uri für tiefere Unternehmenssteuern eingesetzt. Damit haben wir ein konkurrenzfähiges wirtschaftliches Umfeld geschaffen. Ich engagiere mich für eine bessere Anbindung Uris gegen Nord und Süd und suche den Kontakt mit Unternehmen und werbe für uns.

Beat Jörg (CVP, bisher): Es darf uns nicht darum gehen, um jeden Preis auswärtige Firmen nach Uri zu holen. Eher müssen wir den hiesigen Unternehmen helfen, zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen: indem wir bürokratische Hürden abbauen, die Steuern tief halten und zusammen mit der Wirtschaft beste Fachkräfte ausbilden.

Dimitri Moretti (SP, bisher): Vorab geht es darum, die heute in Uri ansässigen Unternehmen zu stärken. Parallel dazu gilt es, für alle gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehört neben den bereits bestehenden guten Steuerkonditionen vor allem auch die Schaffung eines familienfreundlichen Umfelds für arbeitende Eltern.

Roger Nager (FDP, bisher): Mit dem Areal Werkmatt sind wir in einer guten Ausgangslage. Es wird künftig möglich sein, weitere Ansiedlungen von Firmen und damit wichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Der neue Kantonsbahnhof bietet künftig eine optimale Anbindung an den öffentlichen Verkehr, was von Bedeutung sein wird.

Georg Simmen (FDP, neu): Ich werde mich dafür einsetzen, dass unsere guten Bedingungen für Firmen erhalten bleiben: unter anderem tiefe Steuern, attraktive Bauland- und Gewerbeflächen, gute Verkehrsverbindungen. Diese Standortvorteile gilt es nach aussen zu tragen. Dafür will ich mein Netzwerk nutzen und neue Kontakte knüpfen.

Wie setzen Sie sich dafür ein, dass der Kanton Uri als Wohn- und Arbeitsort (noch) attraktiver wird?

Christian Arnold (SVP, bisher): Ich würde mich einsetzen für das bereits laufende Projekt Ausbau Bahnhof Altdorf als Drehscheibe des öffentlichen Verkehrs und für den finanzierbaren Ausbau von Velowegen im Talboden. Aber auch die Strassen zur Erschliessung unserer Seitentäler dürfen wir nicht vernachlässigen.

Pascal Blöchliger (SVP, bisher): Die kurzen Wege in Uri sind unser grosser Vorteil. Durch eine Regierung, die proaktiv die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft einholt, wird unser Wohn- und Arbeitsstandort noch attraktiver. Das Handeln der Urner darf nicht mit Bürokratie unnötig verkompliziert werden.

Urban Camenzind (CVP, bisher): Uri hat die höchste finanzielle Wohnattraktivität und steht beim frei verfügbaren Einkommen der Haushalte in der Schweiz klar auf Platz eins. Ich will weiter an der Kombination finanzieller Vorteile für die Bevölkerung in den Bereichen Steuerbelastung, Krankenkassenprämien und Wohnkosten arbeiten.

Daniel Furrer (CVP, bisher): Die Förderung des Wohn- und Wirtschaftsstandorts Uri bedingt ein Zusammenspiel verschiedener öffentlicher und privater Akteure. Hier will ich mich einsetzen und die Möglichkeiten des Kantons einbringen.

Urs Janett (FDP, bisher): Ein gesunder Lebens- und Wirtschaftsraum steht bei mir im Mittelpunkt. Dazu zählen für mich eine intakte Natur, ein gutes Bildungssystem, gute Verkehrsanbindungen und sichere Arbeitsplätze. Auch sollen durch die Digitalisierung der Verwaltung die Effizienz und die Kundenfreundlichkeit gesteigert werden.

Beat Jörg (CVP, bisher): Der Mensch ist ein kulturelles Wesen. So wollen wir das reiche Kulturangebot sichern: mit dem Kulturförderungsgesetz. Wir brauchen weiterhin ein leistungsfähiges Bildungssystem und ein gutes Angebot im Sport. Dann sehen die Leute: Uri ist ein schöner Ort, um da zu leben und Kinder grosszuziehen.

Dimitri Moretti (SP, bisher): Ein attraktiver Wohn- und Arbeitsraum muss sicher sein. Hierfür setze ich mich mit meiner Direktion Tag für Tag ein: Sicherheit auf der Strasse, Sicherheit im Wohngebiet und Sicherheit der Infrastrukturen. Und wenn mal etwas passiert, dann wird schnell interveniert und geholfen.

Roger Nager (FDP, bisher): Gute Rahmenbedingungen für Unternehmen, bezahlbarer Wohnraum für Familien, eine gute Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton, ein ausgewogenes Bildungsangebot, die Pflege der kulturellen Vielfalt, attraktive Anbindungen an den öffentlichen Verkehr sowie sichere Verbindungen von und nach Uri.

Georg Simmen (FDP, neu): Wir brauchen optimale Bedingungen für Pendlerinnen und Pendler, denn leider werden wir auch künftig nicht für die gesamte Wohnbevölkerung geeignete Stellen in Uri bieten können. Zudem bin ich der Ansicht, dass wir gut zu den bestehenden Firmen und deren wichtigen Arbeitsplätzen schauen müssen.

Was tun Sie, dass im wahrscheinlich ausschliesslich von Männern besetzten Regierungsrat die Anliegen von Frauen ebenfalls vertreten sind?

Christian Arnold (SVP, neu): Über den Kontakt und den regelmässigen Austausch im Landrat, in der Verwaltung und in der Bevölkerung. Als Vater von drei Töchtern spüre ich bereits heute fast tagtäglich die Anliegen der Frauen.

Pascal Blöchlinger (SVP, neu): Mit meiner offenen Art will ich die Anliegen der Bevölkerung in die Entscheide einbinden. Inzwischen sind mit der weitgehenden Gleichstellung von Mann und Frau die Anliegen nicht mehr grundsätzlich verschieden. Ich bin offen für alle Anliegen, persönlich oder via Landrat.

Urban Camenzind (CVP, bisher): Grundsätzlich war die Regierung bereits in der Vergangenheit gefordert, eine Politik für alle Urnerinnen und Urner zu machen. Ohne Unterscheidung des Geschlechts. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies auch in Zukunft so sein wird.

Daniel Furrer (CVP, bisher): Es ist grundlegend, dass ein Regierungsmitglied die Interessen aller Urnerinnen und Urner wahrt und entsprechend handelt. Als Vater dreier Töchter bin ich hierfür sensibilisiert, auch was Bildungs- und Familienanliegen betrifft.

Urs Janett (FDP, bisher): Als oberster Personalchef der Verwaltung werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass Lohngleichheit und die Möglichkeit für Teilzeitarbeit gewährt sind. Zudem habe ich drei Frauen zu Hause und bin für die Anliegen der weiblichen Bevölkerung sensibilisiert.

Beat Jörg (CVP, bisher): Ein Regierungsrat ohne Frau: Das ist schlecht – und eine echte Herausforderung. Umso froher bin ich, dass in der Geschäftsleitung meiner Direktion und auch im Erziehungsrat der Frauenanteil hoch ist. Das ist denn auch die Lösung: In Kommissionen und Arbeitsgruppen müssen wir gezielt Frauen wählen.

Dimitri Moretti (SP, bisher): Was ich schon seit langer Zeit tue: Ich setze mich ein für die Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Gesellschaft sowie bei mir in der Direktion. Zudem ist mir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehr wichtig. Dazu braucht es höhere Familienzulagen und Kinderbetreuung.

Roger Nager (FDP, bisher): Dass im künftigen Urner Regierungsrat keine Frauen vertreten sein werden, bedaure ich persönlich sehr. Ich werde aber meine Politik und meine Arbeit wie in den letzten vier Jahren fortsetzen und dabei wie schon bisher auch die Anliegen der Frauen vertreten.

Georg Simmen (FDP, neu): Die Politik muss immer das Gemeinwohl der gesamten Bevölkerung, unabhängig von Geschlecht, Ethnie, Religion usw. im Blick haben. Deshalb tausche ich mich oft mit den unterschiedlichsten Personen – natürlich auch mit Frauen – aus und mache mich für deren Themen wie zum Beispiel für die Gleichstellung stark.

Ist die Steuerstrategie, die der Kanton Uri heute verfolgt, die richtige und weshalb?

Christian Arnold (SVP, neu): Ich glaube, ja. Wir sind für Private und juristische Personen im Vergleich zu den übrigen Zentralschweizer Kantonen absolut wettbewerbsfähig.

Pascal Blöchlinger (SVP, neu): Die Steuerstrategie hat bei der Niederlassung von Unternehmen bereits Erfolge erzielt, und auch die ansässige Wirtschaft profitiert davon. Die Strategie soll unbedingt weiterverfolgt werden, denn durch Neuansiedlung profitiert der ganze Kanton.

Urban Camenzind (CVP, bisher): Die Urner Steuerstrategie ist richtig, weil sie Uri für Unternehmen und Private attraktiv macht, weil sie Mehreinnahmen für die Körperschaften bringt und die Abwanderung von Unternehmen und Privaten gestoppt hat.

Daniel Furrer (CVP, bisher): Ja, Uri ist mit der Steuerstrategie auf dem richtigen Weg. Wir können mit unseren Nachbarkantonen mithalten, und eine nachhaltige positive Wirkung ist ausgewiesen. Trotz der damit verbundenen teils massiven Steuersenkungen sind die Steuererträge in den letzten Jahren insgesamt steigend.

Urs Janett (FDP, bisher): Selbstverständlich! Eine konkurrenzfähige Steuerstrategie ist wichtig, um Pendelnde in Uri als Steuerzahler zu behalten. Auch ist ein tiefer Steuersatz wichtig, um neue Steuerzahler und Firmen in den Kanton zu bringen und hier bereits angesiedelten Unternehmen ideale Rahmenbedingungen zu bieten.

Beat Jörg (CVP, bisher): Ja, unsere Steuerstrategie ist richtig. Aus Gründen des Wettbewerbs müssen wir mit unseren Nachbarkantonen einigermassen mithalten können; gleichzeitig sorgen die Abzugsmöglichkeiten dafür, dass die verbleibende Steuerlast nach einem gerechten Schlüssel verteilt wird.

Dimitri Moretti (SP, bisher): Uri ist hier in einer schwierigen Lage. Unsere Nachbarn in der Zentralschweiz fahren alle eine Tiefsteuerstrategie. Da können wir nicht gänzlich ausscheren. Nichtsdestotrotz brauchen wir aufgrund des tiefen Steuerpotenzials höhere Einnahmen, um alle unsere Herausforderungen zu meistern.

Roger Nager (FDP; bisher): Der Regierungsrat hat in diesem Zusammenhang in den letzten Jahren gute und weitsichtige Entscheide getroffen. Optimierungen kann man immer vornehmen. Ich bin von der aktuellen Steuerstrategie überzeugt, weil sie meines Erachtens verträglich ist und eine massgeschneiderte Lösung für Uri darstellt.

Georg Simmen (FDP, neu): Ja, die Urner Strategie bei der Steuererhebung ist genau richtig. Durch die im Jahr 2009 eingeführte Flat-Rate-Tax ist unser Kanton für Privatpersonen sehr attraktiv. Und mit dem seit dem 1. Januar 2019 angepassten Unternehmenssteuerrecht bleiben wir auch für Firmen ein guter Steuerstandort.

Wie stehen Sie zur Strategie der UKB, die Zahl der Filialen massiv zu verkleinern?

Christian Arnold (SVP, neu): Ich habe mich bereits im Landrat kritisch zur Radikalstrategie und insbesondere zur Kommunikation der UKB geäussert. Die Veränderung im Kundenverhalten sehe ich, jedoch erwarte ich von «unserer» Bank, dass sie auch in Zukunft einen Service public sicherstellt.

Pascal Blöchliger (SVP, neu): Durch die Digitalisierung ist ein Wandel unausweichlich, das Vorgehen der Leitung der UKB ist aber sehr fraglich. Die Kunden müssen in einem solchen Wandel begleitet werden, dies geht nicht mit Radikalmassnahmen. Auch Videoschalter sind dabei keine Lösung.

Urban Camenzind (CVP, bisher): Es ist positiv und richtig, wenn die Verantwortlichen der UKB ihre Aufgaben vorausschauend wahrnehmen. Im Weiteren begrüsse ich das von der UKB finanzierte Strukturimpulsprogramm, welches in Kombination mit der NRP die Auswirkungen der Filialpolitik in den betroffenen Gemeinden abfedern hilft.

Daniel Furrer (CVP, bisher): Die Strategie 21 der UKB verfolgt das Ziel, für die künftigen Kundenbedürfnisse und Herausforderungen bereit zu sein. In Bezug auf die Umsetzung und die Kommunikation hätte ich mir etwas mehr Augenmass gewünscht. Eine gesunde UKB liegt im Interesse des Kantons, da er via Staatsgarantie haftet.

Urs Janett (FDP, bisher): Auch wenn die neue Strategie Staub aufgewirbelt hat, ist sie nachvollziehbar. Die UKB kann der Entwicklung des Kantons nur als gesunde, organisatorisch gut aufgestellte Bank dienen. Aufgrund der Digitalisierung und der gesellschaftlichen und technologischen Entwicklung ist Stillstand keine Option.

Beat Jörg (CVP, bisher): Die UKB ist die Bank der Urnerinnen und Urner. Die Leitfrage der UKB muss somit sein: Wie dienen wir dem Volk am besten? Zu diesem Dienst gehört die Kundennähe zwingend. Erreicht werden kann sie mit Filialen, aber nicht nur. Es liegt an der Bank, im Dialog mit den Kunden den richtigen Weg zu finden.

Dimitri Moretti (SP, bisher): Die UKB steckt in einem schwierigen Umfeld. Zum einen ist sie unsere Bank. Zum anderen muss sie mit Grossbanken und Onlinebanken Schritt halten. Dieser Spagat zwischen Effizienz und Volksnähe ist sehr herausfordernd. Die eingeschlagene Strategie mit drei Filialen kann ich unterstützen.

Roger Nager (FDP, bisher): Es handelt sich hier um einen Unternehmensentscheid. Die betriebswirtschaftlichen Überlegungen der UKB gilt es zu respektieren. Wichtig scheint mir aber, dass es künftig alternative Angebote und Dienstleistungen gibt, die auf den Kunden, die betroffenen Gemeinden und Regionen zugeschnitten sind.

Georg Simmen (FDP, neu): Die UKB gibt damit ihr Alleinstellungsmerkmal gegenüber den Grossbanken auf. Bis jetzt war sie sehr nah bei der Kundschaft. Die persönlichen Kundenbeziehungen kappt sie nun mit einem Schlag, ohne ein neues funktionierendes System installiert zu haben. Diese Strategie ist für mich nicht zielführend.

Braucht es weitere Gemeindefusionen in Uri? Und warum?

Christian Arnold (SVP, neu): Ich denke, ja. Die Anforderungen an die Gemeinden wie zum Beispiel Bauwesen, Soziales, Finanzen, Besetzung von Behördenämtern steigen an. Das Beispiel Seedorf-Bauen hat aber gezeigt, dass dies über eine längere Zusammenarbeit und mit der Bevölkerung wachsen muss. Zwang oder über die Finanzen ist der falsche Weg.

Pascal Blöchliger (SVP, neu): Gemeindefusionen müssen von der Bevölkerung her kommen, ein Verordnen von oben geht nicht. Ich kann mir gut vorstellen, dass nach Seedorf und Bauen noch weitere Gemeinden fusionieren. Der Kanton soll dabei nur unterstützend handeln.

Urban Camenzind (CVP, bisher): Tendenziell ist es so, dass kleine Gemeinden mehr Probleme bekunden, ihre Ämter zu besetzen, und darum an ihre Leistungsgrenzen stossen. In solchen Fällen ist eine Gemeindefusion ein guter Weg, um die Gemeindeaufgaben weiterhin lösen zu können.

Daniel Furrer (CVP, bisher): Ja, allerdings muss der Wille dazu von den Gemeinden selber kommen. Wir brauchen starke Gemeinden, die ihre Aufgaben wahrnehmen können. Bei verschiedenen Gemeinden bietet das zunehmend Schwierigkeiten.

Urs Janett (FDP, bisher): Fusionen oder die verstärkte Zusammenarbeit sollten von den Gemeinden ernsthaft geprüft werden, da sie vor grossen Aufgaben stehen. Wichtig ist, dass man von professionellen Verwaltungen gleichbehandelt wird und Dienstleistungen in der gleichen Qualität erhält, unabhängig von der Grösse der Gemeinde.

Beat Jörg (CVP, bisher): Ob es Gemeindefusionen braucht, müssen die Menschen in den Gemeinden entscheiden. Fusionen müssen von unten her wachsen, sonst scheitern sie. Der Kanton sollte sich also hüten, mit irgendwelchen steuernden Eingriffen die Gemeinden zu Zusammenschlüssen zwingen zu wollen.

Dimitri Moretti (SP, bisher): Fusionen müssen von unten wachsen und können nicht von oben diktiert werden. Der Kanton muss dafür eine förderliche Ausgangslage schaffen. Dank Fusionen können Gemeinden Synergien nutzen und sich einen grösseren finanziellen Spielraum erarbeiten, um optimistisch in die Zukunft zu gehen.

Roger Nager (FDP, bisher): 2019 durften wir mit der Fusion von Seedorf und Bauen ein erstes Projekt in der Praxis begleiten. Ich gehe davon aus, dass zum gegebenen Zeitpunkt weitere Gemeinden folgen werden. Ganz wichtig scheint mir dabei, dass diese Prozesse durch die betroffenen Gemeinden eigenständig angestossen werden.

Georg Simmen (FDP, neu): Es braucht nicht zwingend weitere Gemeindefusionen. Solche Zusammenschlüsse müssen immer von unten angeregt werden, also von den Gemeinden selber. Mit dem Gemeindegesetz haben wir von Seiten des Kantons ein Instrument in der Hand, diese zu ermöglichen und zu unterstützen.

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