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Änderung des Urner Wahlrechts: Die Ruhe könnte trügerisch sein

Redaktor Markus Zwyssig über den Entscheid des Landrats, die Änderung des Urner Wahlsytems zu vertagen.
Markus Zwyssig
Markus Zwyssig, Redaktor Neue Urner Zeitung. Redaktion Neue Urner Zeitung 3. Dezember 2013 (Bild: Florian Arnold (Neue Urner Zeitung))

Markus Zwyssig, Redaktor Neue Urner Zeitung. Redaktion Neue Urner Zeitung 3. Dezember 2013 (Bild: Florian Arnold (Neue Urner Zeitung))

Der Entscheid ist auf den ersten Blick verständlich. Der Landrat will mit der Änderung des Proporzgesetzes zuwarten, bis der Nationalrat über die Urner Standesinitiative entschieden hat. Diese verlangt, dass die Kantone selber entscheiden können, wie ihr Wahlsystem in Zukunft aussehen soll. In der vergangenen Woche hat der Ständerat das Begehren gutgeheissen.

Auch wenn Uri aktuell etwas am Wahlsystem ändern würde, könnte es sein, dass man in ein paar Monaten vor einer anderen Ausgangslage stehen würde und erneut aktiv werden müsste. Angesichts dieser Ausgangslage scheint der am Mittwoch beschlossene Marschhalt durchaus angebracht. Sagt der Nationalrat Ja zur Standesinitiative, bedeutet das freie Bahn. Der Kanton könnte nach eigenem Gutdünken über sein Wahlsystem befinden. Die Volksabstimmung wäre wohl nur noch eine Formsache. Mit der Unterstützung von Stände- und Nationalrat hätte die Vorlage bei Volk und Ständen sicher grosse Chancen. Schliesslich erhielten die Kantone mit der entsprechenden Änderung der Bundesverfassung mehr Kompetenzen. Und wer wehrt sich schon dagegen, dass er mehr zu sagen hat.

Die Ruhe, die nach dem Entscheid des Landrats in Uri einkehrt, könnte aber auch trügerisch sein. Sagt der Nationalrat nämlich Nein zur Standesinitiative, wird die Zeit im Kanton Uri sehr knapp. 2020 finden Gesamterneuerungswahlen des Landrats statt. An diesem Termin lässt sich nicht rütteln. Eines ist aber gewiss: Die Wahlen müssen bundesrechtskonform durchgeführt werden. Wahlbeschwerden von grün-roter Seite wären ansonsten so sicher wie das Amen in der Kirche.

Markus Zwyssig

markus.zwyssig@urnerzeitung.ch

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