Aktuell keine Vorstösse der Urner
CVP-Fraktion

Die personellen Ressourcen in der Regierung und der Verwaltung sind aktuell wegen Corona sehr stark gefordert. Die landrätliche CVP-Fraktion wird deswegen keine Vorstösse im Zusammenhang mit dem Coronavirus einreichen, solange der Bundesrat seine Entscheidungen über das weitere Vorgehen nicht kommuniziert hat.

Simon Zollinger
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Die Massnahmen des Kantons sind vor allem vom Bundesrat vorgegeben, weswegen sich die verantwortlichen Gremien auf die Bewältigung der Coronakrise konzentrieren sollen. Dies teilte die Fraktion gestern in einer Medienmitteilung mit. Auch ihrer Ansicht nach ist es wichtig, dass sich die kantonale Verwaltung, der Krisenstab und die Regierung in erster Linie auf die rasche Krisenbewältigung konzentrieren können. Demzufolge erachtet sie es als wenig zielführend, die Verwaltung in der aktuellen Situation mit Vorstössen und Anfragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus zu bemühen. Schliesslich sind die wirtschaftlichen und schulischen Massnahmen vor allem vom bundesrätlichen Notrecht vorgegeben und möglicherweise täglichen Änderungen unterworfen.

Die landrätliche CVP-Fraktion erachtet es zudem als wichtig, dass der Kanton Uri mit den direkt betroffenen KMU und Selbstständigerwerbenden pragmatische Sofortmassnahmen findet, um diese zu entlasten. Es wird die Zeit der Nachbearbeitung kommen, wo diverse Lehren aus dieser Krise gezogen werden, welche dann zum richtigen Zeitpunkt auch wieder auf der politischen Ebene diskutiert werden müssen. «Momentan sollen jedoch nicht politische Profilierungen im Vordergrund stehen, sondern schnelle und unbürokratische Lösungen für Gewerbe, die Schülerschaft und weitere Direktbetroffene geboten werden», so Fraktionspräsidentin Céline Huber.