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Alle Beschlüsse des Urner Landrates vom Mittwoch

Die Parlamentsentscheide im Überblick.

(sda) Der Landrat Uri hat am Mittwoch:

  • die 37-jährige Isabelle Gisler aus Seewen zur Oberstaatsanwalt-Stellvertreterin mit 59 Stimmen gewählt. Das absolute Mehr lag bei 31 Stimmen.
  • einen einmaligen Fusionsbeitrag von 450'000 Franken für die Einwohnergemeinden Seedorf und Bauen mit 60 zu 0 Stimmen bewilligt. Den Antrag der CVP, den Beitrag auf 500'000 Franken zu erhöhen, lehnte der Rat knapp ab. Noch weniger Chancen hatte der Antrag der SVP, 522'000 Franken beizusteuern.
  • Nachtragskredite für die Sanierung der Trockenmauer der Alten Gotthardstrasse (93'750 Franken), für die Wiederherstellung der Stützmauer beim Hotel Maderanertal (31'500 Franken) und für die Maikäferbekämpfung (25'000 Franken) grossmehrheitlich genehmigt. Zudem bewilligte er einstimmig den Verpflichtungskredit für einen Kantonsbeitrag über 255'600 Franken an das Projekt Lawinenschutz Matterhorn Gotthardbahn und den Budgetübertrag Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2016 bis 2019 von 489'844 Franken.
  • vom Rückzug der Motion von Daniel Furrer (CVP) zur Anpassung des Konkordatsvertrags des Laboratoriums der Urkantone erfahren.
  • die Motion von Simon Stadler (CVP) zu Anerkennung und Wertschätzung der Pflege und Betreuung von Angehörigen zu Hause mit 29 zu 28 Stimmen bei drei Enthaltungen als erheblich erklärt. Wer Angehörige pflegt, soll im Kanton Uri weniger Steuern bezahlen müssen, fordert der Motionär.
  • mehrere Interpellationen und ein Postulat behandelt. Dabei ging es um Baurecht, um elektronische Patientendossiers, um die Strategie zur Förderung von Open Source Software, um das Planungs- und Baugesetz sowie um das Open Government Data.

Details zu den einzelnen Geschäften des Urner Landrats lesen Sie hier:

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