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ALPBACH: Wasserkraft: Regierung hält an Plänen fest

Ein Verzicht auf die Nutzung der Wasserkraft am Alpbach und bei der Meienreuss kommt für die Urner Regierung nicht in Frage – auch wenn der Bund die Einbussen möglicherweise abgelten würde.
Carmen Epp
Die Urner Regierung will nicht von der Wasserkraftnutzung am Alpbach absehen. (Bild: Paul Gwerder (Erstfeld, 21. März 2017))

Die Urner Regierung will nicht von der Wasserkraftnutzung am Alpbach absehen. (Bild: Paul Gwerder (Erstfeld, 21. März 2017))

Carmen Epp

carmen.epp@urnerzeitung.ch

Wer aus Naturschutzgründen auf die Nutzung von Wasserkraft verzichtet, kann vom Bund dafür entschädigt werden. So sieht es eine entsprechende Verordnung des Bundesrechts vor. In einer Kleinen Anfrage wollte Toni Moser (SP, Bürglen) im November 2017 vom Regierungsrat wissen, ob ihm dieses Instrument bekannt sei und er die Möglichkeit schon mal erwogen habe, darauf zurückzugreifen – etwa bei den Projekten Alpbach und Meienreuss ( siehe Ausgabe vom 1. Dezember 2017 ).

Hintergrund der Anfrage ist Mosers offenbar kritische Haltung gegenüber den geplanten Wasserkraftprojekten in Uri. «Bisher noch frei rauschende und damit das Landschaftsbild prägende Wasserläufe verschwinden in den Druckstollen der Elektrizitätswerke», schrieb Moser in seiner Kleinen Anfrage. Er befürchtet eine «Verarmung von Talschaften» und Konflikte etwa mit der Trinkwasserversorgung von Gemeinden, mit dem Landschafts- oder dem Naturschutz. Diese Interessenskonflikte könnten die Projekte am Alpbach und bei der Meienreuss für längere Zeit blockieren und so dazu führen, dass während längerer Zeit keine Einnahmen fliessen. Moser regt mit seinen Fragen deshalb indirekt an, auf die Wasserkraftnutzung bei diesen Gewässern zu verzichten und dies durch den Bund vergüten zu lassen.

Snee bietet Schutz genug

Das kommt für die Regierung jedoch nicht in Frage, wie aus ihrer Antwort hervorgeht. Die Abgeltung von Einbussen bei der Wasserkraftnutzung durch den Bund sei der Regierung bekannt, deren Anwendung jedoch noch nie angezeigt gewesen. Der Kanton Uri habe sich schon früh mit der steigenden Nachfrage nach neuen Wasserkraftwerken und den daraus erwachsenden Konsequenzen für die Umwelt befasst.

Um die Wasserkraft und den Schutz des Lebensraums früh in geordnete und verträgliche Bahnen zu lenken, habe der Kanton Uri das Schutz- und Nutzungskonzept erneuerbare Energien (Snee) umgesetzt. Darin sei festgelegt, wo die Nutzung erneuerbarer Energien möglich sein soll und wo auf eine Nutzung zu Gunsten des Landschafts-, Natur- und Gewässerschutzes verzichtet werden soll. «Der Schutz der Urner Gewässer konnte gesichert werden», hält der Regierungsrat fest. Beim Alpbach könne die Möglichkeit einer Schutz- und Nutzungsplanung oberhalb Schopfen in Betracht gezogen werden. Damit würde sich die Wirtschaftlichkeit der unteren Stufe und der Schutz des oberen, nicht genutzten Gewässerabschnitts verstärken. Auch bei der Meienreuss seien «bereits viele Schutzaspekte mit einbezogen», schreibt der Regierungsrat. So soll nur der untere Abschnitt der Meienreuss genutzt werden, der landschaftlich wertvollere Oberlauf und alle Seitengewässer bleiben ungenutzt.

Verzicht auf «namhafte Einnahmen» erwartet

Auf Mosers Frage, wie hoch die Abgeltung gemäss Bundesverordnung für die Projekte Alpbach und Meienreuss ausfallen würde, kann der Regierungsrat keine genaue Antwort liefern – dazu müssten alle Parameter vorliegen. Im besten Fall sei jedoch mit einer maximalen Abgeltung in der Höhe von rund 60 Prozent der Wasserzinsen zu rechnen, die das Werk dem Kanton ein­gebracht hätte. Der Kanton sowie die Korporationen würden also auf mindestens 40 Prozent der Wasserzinsen, auf allfällige Dividenden sowie auf Energiebezugsrechte verzichten – «also auf sehr namhafte Einnahmen», wie der Regierungsrat festhält. Dabei dürfe die Abgeltung jedoch nicht allein in Franken und Rappen gewertet werden. Zum einen würde die Verordnung des Bundes zusätzliche Auflagen mit sich bringen und die Entscheidungsfreiheit über die eigene Gewässernutzung «weitgehend einschränken». Zum anderen wäre ein Hauptziel der Urner Energiepolitik – die markante Steigerung der Produktion erneuerbarer Energien – langfristig in Frage gestellt. Die Regierung erachtet es deshalb als «verfehlt, zusätz­liche, über das Snee hinausreichende Restriktionen anzuwenden».

Hinweis

Die Antwort des Regierungsrats auf die Kleine Anfrage von Toni Moser wird in einer der nächsten Landratssessionen behandelt.

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