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ALTDORF: Ausscheidung von Gewässerräumen: CVP-Landrätin fordert Anpassung

Der Kanton Uri soll den Spielraum für die Ausscheidung von Gewässerräumen besser ausschöpfen. So lautet die Hauptforderung in einem am Mittwoch eingereichten Vorstoss im Urner Landrat.
Brunnenstube Schopfen im Erstfeldertal: Die Kraftwerk Alpbach AG möchte hier eine Wasserfassung und eine Zentrale realisieren. Wasser, Bach, Natur, Gewässer, Energie (Bild: Sven Aregger)

Brunnenstube Schopfen im Erstfeldertal: Die Kraftwerk Alpbach AG möchte hier eine Wasserfassung und eine Zentrale realisieren. Wasser, Bach, Natur, Gewässer, Energie (Bild: Sven Aregger)

Landrätin Vreni Walker (CVP Wassen) hat am Mittwoch im Kantonsparlament eine Parlamentarische Empfehlung zur Anpassung der Grundlagen betreffend Ausscheidung von Gewässerräumen eingereicht. «Es zeigt sich, dass bei der Ausscheidung von Gewässerschutzräumen mehr Spielraum vorhanden ist, als bisher in unserem Kanton eingefordert wur­de», sagte Walker bei der Begründung des Vorstosses.

Die Regierung soll deshalb die für den Kanton Uri geltenden Grundlagen überdenken und anpassen. Der Verzicht auf eine Ausscheidung müsste nach Meinung von Walker insbesondere für Gebiete im Wald, im Alpgebiet oder auch für künstliche stehende und fliessende Gewässer geprüft werden.

Walker möchte die Ausscheidung von erhöhtem Gewässerraum aber auch für Gebiete anpassen, die nicht als Naturschutzgebiete von kantonaler oder nationaler Bedeutung gelten oder nicht im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (BLN) aufgeführt sind und für welche gewässerschutzbezogene oder andere Schutzziele gelten. Auf die Ausscheidung von Gewässerschutzräumen soll aber auch bei kleinen Fliessgewässern verzichtet werden, deren aktuelle Bachsohlenbreite 1,5 Meter nicht überschreitet.

Kanton Uri handelte «in Musterknabenmanier»

Zurzeit bestehen bei allen Gewässern (unabhängig ob innerorts oder ausserorts, eingedolt oder offen) Gewässerräume nach den Übergangsbestimmungen der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung. Diese Räume sind relativ grosszügig festgelegt.

Eine definitive Ausscheidung der Gewässerräume muss gemäss eidgenössischen Vorgaben bis spätestens 2018 erfolgen. «Obwohl die konkrete Umsetzung in den Kantonen hinsichtlich des möglichen Spielraums völlig un­klar und auch keine sofortige Umsetzung gefordert war, hat der Regierungsrat – in Musterknabenmanier – die Gemeinden ab dem Jahr 2011 verpflichtet, bei Nutzungsplanungen die Gewässerräume zwingend auszuscheiden», monierte Walker. Andere Kantone hätten hingegen zugewartet, bis der Spielraum bekannt gewesen sei.

Bruno Arnold

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